Urteile zu § 332 HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 332 HGB

BGH – Urteil, III ZR 139/12 vom 21.02.2013

Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grundsätzlich auch dann, wenn es sich auf einen überholten Stichtag bezieht und ein neuer bestätigter Jahresabschluss zu erwarten war. Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen (Fortführung des Senatsurteils vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611).

KG – Beschluss, 1 Ws 212/08 vom 11.02.2010

Erhält eine Kapitalgesellschaft zu Beginn einer mehrjährigen Vertragslaufzeit einmalig Mietgarantiegebühren als Gegenleistung für ein den gesamten Vertragszeitraum abdeckendes Mietgarantieversprechen, so können diese bereits im Jahr der Vereinnahmung in voller Höhe als Ertrag in der Handelsbilanz ausgewiesen werden, soweit gleichzeitig die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 249 Abs. 1 HGB in ausreichender Höhe erfolgt. Das Unterlassen der Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten im Sinne des § 250 Abs. 2 HGB erfüllt nicht den Straftatbestand der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft gemäß § 331 Nr. 1 und Nr. 2 HGB.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 147/05 vom 29.09.2009

Zu den Voraussetzungen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem von einem Wirtschaftsprüfer fehlerhaft erteilten Testats eines Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft und der Kaufentscheidung eines Anlegers

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 228/07 vom 20.03.2008

Ein zwischen einem Haupt- und Subunternehmer vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot unterfällt nicht der Regelung des § 74 Abs. 2 HGB. Ein Subunternehmer, der die Leistung nicht persönlich zu erbringen hat, ist insoweit nicht entsprechend einem wirtschaftlich abhängigen freien Mitarbeiter zu behandeln.

Urteil durch BGH Entscheidung vom 10.12.2008 - AZ KZR 54/08 - aufgehoben.


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