Urteile zu § 323 HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 323 HGB

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 26.10 vom 23.02.2012

Ein unterhalb der Überschrift "Rechtsanwaltssozietät" auf dem Sozietätsbriefbogen unter dem Namen eines Sozius angeführter Hinweis auf zusätzliche berufliche Qualifikationen als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer kann im Rechtsverkehr den Rechtsschein einer gemischten Außensozietät begründen. Ein vereidigter Buchprüfer, der tatsächlich als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer eine Einzelpraxis unterhält, unterliegt bei Kundmachung einer gemeinsamen Berufsausübung in der Sozietät der erweiterten Versicherungspflicht des § 44b Abs. 4 WPO. Bei fehlendem Nachweis des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes für den Fall gesamtschuldnerischer Haftung ist der Widerrufstatbestand des § 20 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 130 Abs. 1 WPO erfüllt.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 190/10 vom 06.04.2011

Ein Steuerberater ist zur Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nur aufgrund eines gesonderten Auftrags verpflichtet. Beteiligt er sich aber an Gesprächen über die Frage der ggf. eingetretenen insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung einer von ihm steuerlich beratenen Gesellschaft, die auf der Grundlage der von ihm erstellten Bilanzen bzw. betriebswirtschaftlichen Auswertungen geführt werden, muss ein von ihm erteilter Rat zutreffen. Ohne Erstellung eines gesondert in Auftrag zu gebenden Insolvenzstatus wird er aber nicht zuverlässig feststellen können, ob eine Gesellschaft tatsächlich im insolvenzrechtlichen Sinn überschuldet ist. Ob er verpflichtet ist, die Erstellung eines solchen Status zu empfehlen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 147/05 vom 29.09.2009

Zu den Voraussetzungen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem von einem Wirtschaftsprüfer fehlerhaft erteilten Testats eines Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft und der Kaufentscheidung eines Anlegers

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 45/08 vom 18.09.2009

Zur Substantiierung eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von Fahrzeugen durch die Sicherungsnehmerin bei Insolvenz der Hauptschuldnerin. Die bloße Darlegung der Differenz von Finanzierungsbetrag der Hauptschuldnerin und Verkaufserlös der Sicherungsnehmerin genügt für einen substantiierten Vortrag nicht.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 108/08 vom 02.06.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009, I-23 U 108/08

L e i t s ä t z e

1.

Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahresabschlüssen setzt unter Berücksichtigung von § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB voraus, dass dem Prüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der Prüfungsleistung hinausgeht und dem Dritten als Grundlage für bestimmte Kreditentscheidungen dienen soll. Hierfür genügt weder die Anwesenheit des Prüfers bei einem Gespräch zwischen Mandantin und Bank noch der Umstand, dass der Prüfer damit rechnen musste, dass der Jahresabschluss der Bank zugeleitet werden würde.

2.

Einer Drittschutzwirkung des Prüfungsauftrages steht entgegen, dass im Zeitpunkt eines Gesprächs zwischen Mandantin, Bank und Prüfer ein konkreter Kreditantrag der Mandantin nicht vorliegt, die Bank der Mandantin den streitgegenständlichen Kredit erst rund 1,5 Jahre später gewährt und der Prüfungsauftrag für das der Gewährung des Kredits vorhergehende Jahr noch nicht erteilt war.

3.

Einer Drittschutzwirkung eines Prüfungsauftrages steht entgegen, dass eine Vorlage des testierten Jahresabschlusses bei der Bank ohne die gemäß Ziff. 7 Satz 1 AAB notwendige Zustimmung des Prüfers erfolgt ist. Weder die Anwesenheit des Prüfers bei einem Gespräch zwischen Mandantin und Bank noch der Umstand, dass der Prüfer damit rechnen musste, dass der Jahresabschluss der Bank zugeleitet werden würde, begründet eine Einwilligung des Prüfers zur Weitergabe der Jahresabschlüsse an die Bank als „bestimmte Dritte" i.S.v. Ziff. 7 Satz 2 AAB.

4.

Legitimiert ein Kreditvertrag, mit dem eine bisherige Kreditlinie aufgestockt wird, zum Teil nur eine bereits vorhandene Kontoüberziehung und war diese Kontoüberziehung uneinbringlich, ist der Schaden nicht ohne weiteres und in vollem Umfang auf eine Pflichtverletzung des Prüfers zurückzuführen. Zudem sind die jeweiligen Möglichkeiten zur Kündigung und sofortigen Fälligstellung des offenstehenden Restkreditbetrages zu berücksichtigen.

6.

Die Bank muss im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs sowohl zur Vereinbarung von Globalsicherheiten als auch zur Verwertung von Globalsicherheiten für den streitgegenständlichen Kredit und für den Fall einer Umschuldung auch dazu vortragen, inwiefern sie in Bezug auf unterschiedliche Sicherheiten/Zweckerklärungen für Kontokorrentkredit bzw. Überziehung einerseits und Annuitätenkredit andererseits einen kausalen Schaden erlitten hat.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 226/08 vom 08.05.2009

Eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB liegt nicht bei der Nutzung eines Namens einer Internetplattform vor.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 103/08 vom 26.05.2008

Zur Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 5426/06 vom 12.03.2008

Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 und § 8 WpHG, wenn der Geschäftszweck in kontinunuierlichen Verstößen gegen schwerwiegende Straftatbestände besteht (im Anschlouss an VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2008, 7 E 3280/06 (V))

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 136/06 - 38 vom 05.06.2007

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach den Rechtsgrundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkungen für Dritte.

BGH – Urteil, III ZR 256/04 vom 06.04.2006

a) Dass im Zusammenhang mit einem geplanten Börsengang einer Aktiengesellschaft Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über eine Pflichtprüfung der Gesellschaft nach § 30 Abs. 1 Börsenzulassungs-Verordnung in einen Verkaufsprospekt aufgenommen werden müssen, führt nicht zur Einbeziehung an einer Beteiligung interessierter Dritter in den Schutzbereich des Prüfvertrages.

b) Zu den Grenzen einer Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Prüfvertrages über eine Pflichtprüfung nach §§ 316 ff HGB (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 138, 257).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 276/01 vom 15.04.2003

1. Die Haftung eines Steuerberaters für einen im Auftrag des Mandanten erstellten vorläufigen Jahresabschluss gegenüber Dritten scheidet aus, wenn der Steuerberater keine Kenntnis davon hat, dass der Abschluss im Rahmen von Verhandlungen mit diesen Dritten Verwendung finden soll.

2. Eine Haftung des Steuerberaters kann nicht daraus hergeleitet werden, dass er Kenntnis davon hatte, dass sein Abschluss anderen Personen zugänglich gemacht werden soll. Dies könnte nur zur Haftung gegenüber diesen Personen führen.

3. In jedem Falle ist für eine eventuelle Haftung des Steuerberaters maßgebend, in welchem Umfang er für die Richtigkeit des von ihm erstellten Zahlenwerks nach dem Wortlaut seiner Bescheinigung einstehen wollte.

BGH – Urteil, III ZR 245/96 vom 02.04.1998

HGB §§ 316 ff, 323; BGB § 328

a) Zur Frage, ob ein Dritter in den Schutzbereich des Prüfvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlußprüfer über eine Pflichtprüfung nach §§ 316 ff HGB einbezogen werden kann.

b) Zur Haftung des Abschlußprüfers einer Pflichtprüfung wegen der Ankündigung eines unrichtigen Testats gegenüber einem Dritten, das dieser als Entscheidungsgrundlage für einen Anteilserwerb verwendet.

BGH, Urt. v. 2. April 1998 - III ZR 245/96 -
OLG Hamm
LG Essen

LG Essen
Entsch. v. 30.3.95 - 18 O 451/93

OLG Hamm
Entsch. v. 12.7.96 - 25 U 115/95

III ZR 245/96

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 11/92 vom 01.07.1992

Die Beauftragung eines Abschlußprüfers, der mit der Fertigung des Jahresabschlusses oder der Buchführung befaßt gewesen ist, verstößt gegen § 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB und ist nichtig. vgl. BGH DStR 1992, 1140

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 343/90 vom 08.05.1990

1. Eine Erstattung seiner Lohnfortzahlungsleistung kann ein privater Arbeitgeber nach § 17 Abs 2 S 1 FwG 1987 (FeuerwG BW) nur dann von der Gemeinde beanspruchen, wenn er die Leistung auf der Grundlage des § 1 Abs 1 LohnFG (LFZG) einem Arbeiter, erbringt, dessen Arbeitsunfähigkeit durch den Feuerwehrdienst verursacht worden ist.


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