Urteile zu § 19 GüKG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 GüKG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 155/14 vom 27.11.2014

Betreiber des Güterkraftverkehrs im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1b GüKG ist auch der Unternehmer, der durch die bei ihm angestellten Fahrer mit fremden Kraftfahrzeugen Güter nach Weisung des Auftraggebers befördert, wenn er den Ablauf der Beförderung bestimmt. Von wem und in welcher Rechtsform die Fahrzeuge dem Unternehmer überlassen sind, ist nicht entscheidend.

BGH – Urteil, III ZR 42/02 vom 15.05.2003

Zur Haftung wegen Amtsmißbrauchs bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 19a GüKG a.F.


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