Urteile zu § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB 1986 Art. 233 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB 1986 Art. 233

BGH – Urteil, V ZR 180/97 vom 27.11.1998

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

V ZR 180/97

Verkündet am:
27. November 1998

Torka
Justizangestellte,
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

EGBGB 1986 Art. 233 § 2 Abs. 2 Satz 1; BGB § 185 Abs. 2; UmwG § 58; VZOG § 8; ZPO § 254

a) Die ein Grundstück übertragende Umwandlung einer Gebietskörperschaft ist zwar keine Verfügung im Sinne des bürgerlichen Rechts, wohl aber im Sinne des Art. 233 § 2 Abs. 2 EGBGB und § 8 VZOG.

b) Ist die Verfügung über ein Grundstück, das im Grundbuch als Volkseigentum eingetragen ist, vor dem Inkrafttreten des VZOG getroffen worden, so ist sie nur wirksam, wenn das Grundstück auch materiellrechtlich Volkseigentum war.

c) Die Verfügung einer nicht verfügungsberechtigten Gebietskörperschaft wird nicht dadurch wirksam, daß diese die Verfügungsmacht später erlangt.

d) Im Rahmen einer Stufenklage kann der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch mit einer Zwischenfeststellungsklage verbunden werden.

BGH, Urt. v. 27. November 1998 - V ZR 180/97 -
OLG Dresden
LG Leipzig


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