Urteile zu § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB 1986 Art. 233 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB 1986 Art. 233

BGH – Urteil, V ZR 324/98 vom 18.02.2000

EGBGB 1986 Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4

Erfolgt die Bereinigung eines Nutzungsverhältnisses in einem Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz, scheidet eine Herabsetzung der vom Nutzer nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB dem Eigentümer geschuldeten Vergütung gemäß § 51 Abs. 1 SachenRBerG aus.

BoSoG § 13

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bodensonderungsbescheids führt nicht dazu, daß das Eigentum an dem betroffenen Grundstück vor der Bestandskraft des Bescheids übergeht.

EGBGB 1986 Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1

Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1 EGBGB steht einer gerichtlichen Entscheidung über Verwendungsersatzansprüche des Nutzers bis zum Abschluß des Verfahrens entgegen, durch das die Bereinigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt.

BGH, Urt. v. 18. Februar 2000 - V ZR 324/98 -
OLG Dresden
LG Leipzig


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  • § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB 1986 Art. 233 Urteile

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