Urteile zu § 2 a Abs. 1 EGBGB 1986 Art. 233 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 a Abs. 1 EGBGB 1986 Art. 233

BGH – Urteil, XII ZR 116/96 vom 08.07.1998

BGB §§ 556 Abs. 1, 986 Abs. 1 Satz 1; EGBGB 1986 Art. 233 § 2 a Abs. 1, Art. 233 § 2 a Abs. 6 Satz 6

a) Dem vertraglichen Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers aus § 556 Abs. 1 BGB kann der Mieter ein gesetzliches Recht zum Besitz nicht gemäß § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenhalten.

b) Selbständiges Gebäudeeigentum gewährt keinen Anspruch auf Verschaffung des Besitzes gegen den Eigentümer des Grundstücks.

c) Das Besitzrecht aus Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB erlischt in entsprechender Anwendung des Art. 233 § 2 a Abs. 6 Satz 6 EGBGB auch dann, wenn eine Vereinbarung nach den Sätzen 2 und 3 dieses Absatzes durch eine vom Eigentümer des Grundstücks ausgesprochene fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers beendet wird.

BGH, Urteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 116/96 -
OLG Naumburg
LG Dessau


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  • § 2 a Abs. 1 EGBGB 1986 Art. 233 Urteile

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