Urteile zu § 310 DDR/ZGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 310 DDR/ZGB

BGH – Urteil, V ZR 214/97 vom 09.10.1998

EGBGB (1986) Art. 237 § 1;
DDR:ZGB § 310

Wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 310 ZGB auf das Eigentum eines anderen an seinem Grundstück verzichtet hat, ist nach Treu und Glauben daran gehindert, als dessen Erbe den Grundbuchberichtigungsanspruch geltend zu machen, wenn er sich nach dem Erbfall in der DDR zu dem Verzicht bekannt, insbesondere einen gegen ihn gerichteten Anspruch des als Rechtsträger aufgetretenen VEB unter Hinweis auf den Verzicht geleugnet hat; eine Heilung des dem Verzicht anhaftenden Mangels nach Art. 237 § 1 EGBGB ist in diesem Falle nicht eingetreten.

BGH, Urt. v. 9. Oktober 1998 - V ZR 214/97 -
OLG Dresden
LG Dresden


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