Urteile zu § 12 AVA – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 AVA

BGH – Beschluss, XII ZB 174/04 vom 14.03.2007

a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel I-VO haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben worden ist.

b) Der Schuldner kann mit einem Rechtsbehelf nach Art. 43 Brüssel I-VO keine sachlichen Einwendungen gegen einen titulierten Unterhaltsanspruch erheben, die im Wege einer Abänderungsklage geltend zu machen wären (Fortführung des Senatsurteils vom 31. Januar 1990 - XII ZR 38/89 - FamRZ 1990, 504 ff.)

c) Art. 45 Abs. 1 Brüssel I-VO beschreibt den Prüfungsrahmen, in dem die Rechtsbehelfsgerichte des Vollstreckungsstaates zum einen den materiellen Gehalt der ausländischen Entscheidung und zum anderen ihr Zustandekommen zum Anlass für eine Versagung oder Aufhebung der Vollstreckbarerklärung nehmen dürfen; diese Vorschrift schließt es dagegen nicht aus, die ausländische Entscheidung wegen solcher Umstände nicht zur Zwangsvollstreckung im Inland zuzulassen, die erst nachträglich entstanden sind und daher bei der Entscheidungsfindung im Erststaat nicht berücksichtigt werden konnten.

d) Im Verfahren über einen Rechtsbehelf nach Art. 43 Brüssel I-VO kann der Schuldner auf der Grundlage des § 12 AVAG einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung nachträglich ganz oder teilweise erfüllt worden sei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der von dem Schuldner erhobene Erfüllungseinwand unstreitig ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 W 276/01 vom 06.03.2002

Ein in Schweden vor der Schwedischen Versicherungskasse geschlossener und nach dortigem Recht vollstreckbarer Unterhaltsvertrag gehört gem. Art. 50 EuGVÜ zu den Titeln, die in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt werden können.

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung sind nur rechtshemmende oder rechtsvernichtende Einwendungen zulässig (§ 12 AVAG), nicht dagegen solche, mit denen der Sache nach ein Abänderungsgrund i. S. d. § 323 ZPO geltend gemacht wird. Unzulässig ist daher der Einwand mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit infolge Veränderung der persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse.

BGH – Urteil, VII ZR 291/97 vom 27.05.1999



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