Urteile zu § 20 AtG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 20 AtG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3450/11 vom 30.10.2014

1. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.

2. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig, ohne dass hiergegen Bedenken im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben der RL 97/11/EG bestünden.

3. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Nr. 1 des Anhangs I der Aarhus-Konvention verpflichtet die Signatarstaaten nicht, bei einem einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführten einheitlichen Vorhaben des Abbaus einer kerntechnischen Anlage zusätzlich auch für jeden einzelnen Genehmigungsschritt ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren vorzusehen.

4. Bei der rechtlichen Überprüfung einer selbständigen Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau einer kerntechnischen Anlage ist nur das Gefahrenpotential zu berücksichtigen, das zum Gestattungsumfang der Genehmigung gehört. Von mit vorausgegangenen bestands-kräftigen Genehmigungen legalisierten Maßnahmen ausgehende Risiken sind nicht erneut in den Blick zu nehmen.

5. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

6. Die Dosisgrenzwerte gemäß §§ 46, 47 StrlSchV konkretisieren abschließend die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen und bestimmte Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht überschritten werden; darüber hinaus gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 4102/00 vom 19.09.2001

Die Erhebung von Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes.

§ 16 Abs. 3 Röntgenverordnung - RöV - enthält keine Ermächtigung zur Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit der von einer Behörde bestimmten Ärztlichen Stelle, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der von einer Landesbehörde durch Vereinbarung die Aufgabe der Qualitätskontrolle von Röntgeneinrichtungen übertragen wurde.

In der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Frauen, Arbeit und Sozialordnung fehlte bis 1999 ein Gebührentatbestand für Gebühren und Auslagen für Tätigkeiten einer Ärztlichen Stelle nach § 16 Abs. 3 RöV.

Die Ärztliche Stelle kann ihren Anspruch auf Zahlung eines Entgelts gegen die Betreiber von Röntgenanlagen auch nicht als "Beliehener" geltend machen. Für eine wirksame Beleihung fehlt die erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

§ 16 Abs. 3 RöV scheidet als Rechtsgrundlage für eine Beleihung aus, da die nach Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz erforderliche Verordnungsermächtigung erst durch eine entsprechende Organisationsregelung durch Gesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636) in § 12 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c Atomgesetz - AtG - eingefügt wurde.

Die Ärztliche Stelle kann auch nicht als Sachverständige Ansprüche nach den §§ 20 und 21 Abs. 2 AtG gegenüber den Betreibern von Röntgenanlagen geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 352/96 vom 26.10.1999

1. Die Voraussetzung für die Anordnung der endgültigen Betriebseinstellung eines Atomkraftwerks durch die Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG, daß "eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist", liegt nicht vor, wenn der Betreiber bei der Errichtung der Anlage von der erteilten Genehmigung abweicht.

2. Zur Frage der genehmigungskonformen Errichtung eines Atomkraftwerks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2823/92 vom 07.03.1995

1. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.

2. Dem Vorsorgegebot in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG unterfallen auch betriebliche Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen.

3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2822/92 vom 07.03.1995

1. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.

2. Dem Vorsorgegebot in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG unterfallen auch betriebliche Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen.

3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.


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