Urteile zu § 6 AsylVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 AsylVfG

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 24 S 15.50529 vom 02.09.2015

Dublin-III-Verfahren (Bulgarien);Wegen Verfristung unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht mitgeteilter Adressänderung angesichts anwaltlicher Vertretung bereits im Verwaltungsverfahren

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 2078/14 vom 28.08.2015

1. Wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO ausschließlich zuständig geworden ist und eine Überstellung in den anderen Mitglied- oder Vertragsstaat (hier: Italien) nicht mehr zeitnah möglich ist, liegen die Voraussetzungen für die Ablehnung eines Antrags als unzulässig nicht mehr vor (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -).

2. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf die Durchführung des Asylverfahren durch die Bundesrepublik Deutschland.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 L 259.15 A vom 09.07.2015

Ob der Klage gegen einen Bescheid, in dem das Bundesamt die auf § 26a Abs. 1 AsylVfG gestützte Antragsablehnung als unzulässig - unter Setzung einer dreißigtägigen Ausreisefrist - mit einer Abschiebungsandrohung und nicht mit der in § 34a Abs. 1 AsylVfG für diese Fälle vorgesehenen Abschiebungsanordnung verknüpft hat, kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt (so VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2015 - 13 L 627/15.A -, juris), bleibt offen. Für Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO besteht in solchen Fällen jedenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis.

VG-KASSEL – Urteil, 3 K 211/14.KS.A vom 10.06.2015

1. Ist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen und ist eine Überstellung in den ersuchten Mitgliedstaat nicht mehr möglich, so hat der betreffende Antragsteller einen Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland.

2. In dieser Situation ist allein die Anfechtungsklage in Bezug auf die Entscheidung, den Asylantrag als unzulässig abzulehnen, statthaft (Anschluss an VGH Ba.-Wü., Urt. v. 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 14.50052 vom 12.05.2015

Rücknahme des Asylantrags nach Stattgabe eines Aufnahmegesuchs zur Überstellung;Zuständigkeit für die Feststellung, ob ein nationaler Abschiebungsverbot vorliegt Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik

VG-AACHEN – Beschluss, 9 L 147/15.A vom 04.05.2015

Die Zuleitung eines Abdrucks des Bundesamtsbescheides nach § 31 Absatz 1 Satz 6 AsylVfG stellt keine Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 121/15 vom 29.04.2015

1. Ist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen und ist eine Überstellung in den ersuchten Mitgliedstaat nicht mehr möglich, so hat der betreffende Antragsteller einen Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland.

2. In dieser Situation ist allein die Anfechtungsklage in Bezug auf die Entscheidung, den Asylantrag als unzulässig abzulehnen, statthaft.

3. Ein Folgeschutzgesuch im Sinne des § 71a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) liegt unter Geltung der VO Dublin II (juris: EGV 343/2003) dann nicht vor, wenn der betreffende Antragsteller nach dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaats einen Anspruch auf formlose Wiedereröffnung bzw. Fortführung des dort betriebenen Verfahrens gehabt hätte.

4. Allein mit dem Zuständigkeitsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland geht kein Verlust dieses Rechts einher.

5. Unter der Geltung der VO Dublin III (juris: EUV 604/2013) folgt dieses unmittelbar aus Art. 18 Abs. 2 UA 2 VO Dublin III (juris: EUV 604/2013).

6. Auch wenn ein Zweitantrag vorläge, der die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllt, kann die Entscheidung nach § 31 Abs. 6 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) nicht als Entscheidung, wonach ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt wird, aufrechterhalten oder in eine solche umgedeutet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 2508/14 vom 19.01.2015

Zur Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 31 Abs. 6 AsylVfG als eine die Durchführung eines Zweitverfahrens im Sinne des § 71a AsylVfG ablehnende Entscheidung aufrechterhalten oder in eine solche umgedeutet werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 859/13 vom 15.09.2014

Die Aufforderung , einen Vertrauensanwalt mit der Beschaffung und Übersendung von Identitätspapieren zu beauftragen, kann auf § 15 Abs . 2 Nr. 6 AsylVfG gestützt werden .

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 401/14.F.A vom 01.04.2014

Ein Verwaltungsakt, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines Asylverfahrens erlässt und in dem ausweislich des Tenors festgestellt wird, dass der Asylantrag unzulässig ist, schließt das Asylverfahren nicht ab, so dass die Wirkungen der Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG) andauern. Eine Umdeutung eines solchen Verwaltungsakts in die Ablehnung des Asylantrags wegen Unzulässigkeit scheidet jedenfalls dann aus, wenn die gewählte Tenorierung der ständigen Verwaltungspraxis entspricht und auch auf ausdrückliche Anfrage des Gerichts keine Stellungnahme erfolgt, die dem Bescheid eine andere Bedeutung beimisst als die, die sich aus dem Wortlaut ergibt.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss 99/13 vom 28.02.2014

Der Bescheid, durch den ein Asylantrag abgelehnt wird, stellt zwar eine öffentliche Urkunde dar. Der öffentliche Glaube erstreckt sich allerdings nicht (mehr) auf die Identität des darin benannten Asylbewerbers (Abgrenzung zu BayObLG, Beschluss vom 09.08.1994 - 5St RR 41/94 = BayObLGSt 1994, 141 ff. = StV 1995, 29 = wistra 1995, 73 f. = NVwZ 1995, 415 f. = BayVBl. 476 f.).

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.627 vom 10.05.2013

Verpflichtung eines Ausländers zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch Abgabe von Fingerabdrücken;Grundsätzlich keine Suspendierung der Mitwirkungspflicht durch Stellen eines Asylfolgeantrags oder eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 572/12 vom 26.02.2013

1. Zum Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylVfG.

2. Eine Zurückschiebung nach § 57 Abs. 2 Halbsatz 2 AufenthG bedarf weder einer vorangehenden Zurückschiebungsverfügung noch einer Zurückschiebungsandrohung. Erfoderlich ist allerdings nach Art. 20 Abs. 1 e) Dublin-II VO eine Mitteilung über die Wiederaufnahme des Ausländers durch den zuständigen Mitgliedsstaat.

3. Die Mitteilung nach Art. 20 Abs. 1 e) Dublin-II VO ist kein Verwaltungsakt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 13.30002 vom 04.02.2013

Asylrecht Iran; Konversion zum Christentum;Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen der Ablehnung von Beweisangeboten (verneint);Verletzung der Aufklärungspflicht (als solche kein Zulassungsgrund im Asylverfahren)

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30006 vom 07.01.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn;Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf nach Rechtslage zu erwartende Entscheidung des BAMF;Anhaltspunkte für systemische Mängel der Asylpraxis in Ungarn;Interessenabwägung;Dagegen Antragsablehnung für weiter geltend gemachtes Verpflichtungsbegehren auf förmliche Entscheidung über den gestellten Asylantrag

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30011 vom 07.01.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn;Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf nach Rechtslage zu erwartende Entscheidung des BAMF;Anhaltspunkte für systemische Mängel der Asylpraxis in Ungarn;Interessenabwägung;Dagegen Antragsablehnung für weiter geltend gemachtes Verpflichtungsbegehren auf förmliche Entscheidung über den gestellten Asylantrag

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 2409/12 vom 12.10.2012

1. Ob es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz mit der Folge der Anwendbarkeit der §§ 74 ff. AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) handelt, beurteilt sich bei Klagen und Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen belastenden Verwaltungsakt gegenüber einem Ausländer allein danach, auf welche Rechtsvorschrift die Behörde ihre Maßnahme tatsächlich gestützt hat (im Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 155.90 -).

2. Die an einen abgelehnten Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit gerichtete Anordnung der begleiteten, persönlichen Vorsprache bei einer Auslandsvertretung findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 6 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992). Eines Rückgriffs auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bedarf es nicht.

3. In entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt die Rechtmäßigkeit einer derartigen Anordnung voraus, dass der Ausländer vermutlich die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, dessen Vertretung er aufsuchen soll.

4. Je mehr das Verhalten des abgelehnten Asylbewerbers den Schluss rechtfertigt, er entziehe sich einer Aufenthaltsbeendigung durch Verschleierung seiner Identität, desto geringer sind die Anforderungen an das "vermutliche" Innehaben einer Staatsangehörigkeit, die eine Anordnung des persönlichen Erscheinens bei der Auslandsvertretung dieses Staates rechtfertigt.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2632/10 vom 14.06.2012

Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten steht einer Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auch für die Dauer eines (hier: erfolglosen) Asylverfahrens nicht entgegen.

Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG) ist kein Aufenthaltstitel im Sinne der Verpflichtungserklärung nach dem amtlichen Vordruck (Formular Bundesdruckerei Artikel-Nr. 10150).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 301/12 vom 06.06.2012

1. Eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (wie BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99-, BVerwGE 109, 308).

2. Wird der Aufenthalt eines Ausländers nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens aus asylverfahrensunabhängigen Gründen erlaubt, so wird die Ausländerbehörde für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 523/11 vom 30.05.2012

Gegen die Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Ausschlussfrist des § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 gilt über den Antrag auf Begrenzung der Strommenge durch das antragstellende Unternehmen nach § 16 Abs. 1 EEG 2004 hinaus für sämtliche zur Vervollständigung des Antrags notwendigen Unterlagen einschließlich der Bescheinigung des Nachweises des Elektrizitätsversorgungsunternehmens nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bundesamt) hat von der Einhaltung der Ausschlussfrist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 abzusehen ("Nachsichtgewährung"), wenn das antragstellende Unternehmen an der Einhaltung der Ausschlussfrist durch höhere Gewalt gehindert war.

Ein Fall höherer Gewalt liegt u.a. dann vor, wenn der Antrag oder die Antragsunterlagen einem Post-Universaldienstleister per einfachem Brief so rechtzeitig zur Beförderung übergeben worden ist, dass die Sendung dem Bundesamt bei Einhaltung der regulären Beförderungsdauer für einfache Briefsendungen nach § 2 Nr. 3 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (Auslieferung spätestens am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag) innerhalb der Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 zugehen musste.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 299/12 vom 01.03.2012

1. § 34 a Abs. 2 AsylVfG steht einem Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG und gegen die Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat nicht entgegen. Denn die Regelungen des Unionsrechts zum Rechtschutz (Art. 47 GRCh) finden auch bei Überstellungen nach der Dublin II - Verordnung Anwendung.

2. Wird vom Asylbewerber aufgezeigt, dass systemische Störungen dazu führen, dass Asylanträge nicht einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden sowie die nach Art. 10 RL 2005/85/EG gewährleisteten Verfahrensgarantien für Antragsteller und das Recht auf eine wirksame Überprüfung ablehnender Asylentscheidungen (Art.23 RL 2005/85/EG) verletzt werden, handelt der Mitgliedstaat, der den Asylsuchenden gleichwohl an diesen Mitgliedstaat überstellt, Art. 4 GRCh zuwider.

3. Den Asylsuchenden trifft insoweit die Darlegungslast, als er den ersuchenden Mitgliedstaat auf Berichte internationaler und nichtstaatlicher Organisationen über Mängel des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat hinweisen muss.

4. Macht der Asylsuchende unter Hinweis auf Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen systemische Mängel im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaats geltend, ist der um Schutz gebetene Mitgliedstaat verpflichtet nachzuweisen, dass das dortige Asylverfahren wirksam und in der Lage ist, den Asylantrag nach Maßgabe unionsrechtlicher Vorgaben zu behandeln.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 65/10 vom 01.11.2011

Die Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 10 Abs. 1 AsylVfG kann den Erlass einer Betreibensaufforderung nach § 81 AsylVfG rechtfertigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 196/11 vom 14.10.2011

1. Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt ist. 2. Bei einer das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 AsylVfG betreffenden Rechtsstreitigkeit handelt es sich auch dann um eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde die entsprechende Feststellung getroffen hat. 3. Hat das Verwaltungsgericht in einer solchen Rechtsstreitigkeit dem Grunde und der Höhe nach fehlerhaft einen Streitwert festgesetzt und wird dies mit einer Streitwertbeschwerde angegriffen, so ist die Beschwerde zu verwerfen und die Streitwertfestsetzung von Amts wegen aufzuheben.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4768/10 vom 07.07.2011

Unter einem Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG kann auch ein Dokument verstanden werden, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 27.12.2000 - 11 S 1592/00 -, zit. n. ). Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anordnungen nach § 15 AsylVfG, ganz gleich welcher Art, dürfen daher überhaupt nur zur Aufklärung des Sachverhalts vorgenommen werden. Sie stehen damit unter dem Vorbehalt, dass sie in irgend einer Art und Weise (auch) geeignet sind, zur Aufklärung des Sachverhalts wenigstens beizutragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2774/10 vom 25.01.2011

Die Einzelrichterübertragung geht für den von § 76 Abs. 5 AsylVfG geregelten Zeitraum ins Leere und ist schwebend unwirksam, wenn das Verfahren infolge eines Mitgliederwechsels im Spruchkörper einem frisch ernannten Proberichter übertragen wird und der kammerinterne Geschäftsverteilungsplan hierzu eine Übergangsregelung im Sinne des § 21g Abs. 3 GVG nicht enthält. Für diesen Zeitraum fällt die Entscheidungskompetenz an den Spruchkörper zurück.

BVERWG – Urteil, 10 C 13.09 vom 09.12.2010

1. Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht aufweist (wie Urteil vom 30. Juni 2004 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/92d412b12945d7f7f066d379e0ecfe46,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+6+C+28.03" title="BVerwG 6 C 28.03">BVerwG 6 C 28.03</a> - BVerwGE 121, 211).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 410/09 vom 27.10.2010

1. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist gewahrt, wenn das Bundesamt die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen erkennbar bis zum 31.12.2008 abgeschlossen hat und der Widerrufsbescheid dem Ausländer alsbald nach Ablauf dieser Frist zugestellt worden ist.2. Yezidische Religionsangehörige sind derzeit im Irak nicht der Gefahr einer Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit ausgesetzt.3. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Überprüfung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags, wenn das Bundesamt die qualifizierte Form der Ablehnung nur auf § 30 Abs. 4 AsylVfG gestützt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1415/10 vom 14.09.2010

§ 6 Abs. 3 AAZuVO Bad.-Württ. ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, weil § 11 FreizügG/EU dessen Anwendbarkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörige sperrt.

BSG – Urteil, B 13 R 58/09 R vom 01.07.2010

Für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 2658/06.A vom 11.05.2010

1. Wendet sich der Bundesbeauftragte im Wege der Beanstandungsklage gegen die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG), so ist die Entscheidung über nachrangigen Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG), über den im Bundesamtsbescheid keine Entscheidung getroffen wurde, nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Auch im Fall des Erfolges der Beanstandungsklage wird der nachrangige Abschiebungsschutz nicht Gegenstand des Klageverfahrens. Über die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes hat das Bundesamt nach Abschluss dieses Klageverfahrens zu befinden, gegen dessen neue Entscheidung gegebenenfalls erneut um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

2. Ein Asylbewerber, der einen nach seiner Ausreise aus dem Heimatstaat eingetretenen neuen Verfolgungsgrund geltend macht, der in keinem Zusammenhang mit einer etwaigen, vor seiner Ausreise erlittenen Verfolgung steht, wird hinsichtlich des anzuwendenden Verfolgungsmaßstabs einem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber gleichgestellt.


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