Urteile zu § 118 AO 1977 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 118 AO 1977

BFH – Urteil, VII R 12/05 vom 07.03.2006

1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch --auch aus einer Zusammenveranlagung-- vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt nicht darauf an, ob die Erbschaft bei dem Bundesland des letzten Wohnsitzes oder beim Bund eingetreten ist (§ 1922 i.V.m. § 1936 BGB). Der Fiskalerbe muss sich hinsichtlich des gesamten aus der Einkommensteuerveranlagung herrührenden Anspruchs als Gläubiger behandeln lassen.

2. Die Konfusion steht der Inanspruchnahme des anderen zusammenveranlagten Ehegatten, der den Vollstreckungszugriff im Umfang des Wertes unentgeltlicher Zuwendungen des anderen Ehegatten nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 dulden muss, nicht entgegen. Soweit das Bestehen der Einkommensteuerschuld Voraussetzung für die Realisierung des gesetzlichen Zugriffsrechts nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist, geht die Regelung inzident von deren Fortbestehen aus.

BFH – Urteil, VII R 55/04 vom 15.11.2005

Für eine in der Form des Verwaltungsakts getroffene zollamtliche Feststellung, der Ausführer habe für eine nach Rumänien exportierte Ausfuhrsendung die Ursprungserklärung auf der Rechnung zu Unrecht abgegeben, enthält das Abkommen EG-Rumänien keine Rechtsgrundlage.

BFH – Urteil, VII R 33/99 vom 18.07.2000

BUNDESFINANZHOF

Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird.

EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4
AO 1977 §§ 118, 130, 220, 228, 229, 254 Abs. 1, §§ 270,
273, 276 Abs. 3 und 6

Urteil vom 18. Juli 2000 - VII R 32, 33/99 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf

BFH – Urteil, VII R 32/99 vom 18.07.2000

BUNDESFINANZHOF

Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird.

EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4
AO 1977 §§ 118, 130, 220, 228, 229, 254 Abs. 1, §§ 270,
273, 276 Abs. 3 und 6

Urteil vom 18. Juli 2000 - VII R 32, 33/99 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf

BFH – Urteil, VII R 48/99 vom 23.03.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Das Prüfungsverfahren nach dem StBerG ist in das Zulassungsverfahren und das eigentliche Prüfungsverfahren unterteilt. Einwendungen gegen die im Zulassungsverfahren getroffene Entscheidung können, auch wenn die Rechtsmittelfrist gegen den Zulassungsbescheid noch nicht abgelaufen ist, nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Bewerber sich, ohne die Entscheidung zu rügen, auf die Prüfung eingelassen hat. Gleiches gilt für eine Untätigkeitsklage, wenn über einen Antrag betreffend die Verlängerung der Bearbeitungszeit nicht entschieden wurde, bevor sich der Prüfling vorbehaltlos auf die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten eingelassen hat.

2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass in der schriftlichen Eignungsprüfung für Bewerber mit den in § 36 Abs. 4 StBerG genannten Voraussetzungen die selben Aufgaben wie in den entsprechenden Prüfungsgebieten der Steuerberaterprüfung gestellt werden.

Richtlinie 89/48/EWG Art. 1 Buchst. g
AO 1977 § 118
FGO § 44 Abs. 1, § 55
StBerG § 36 Abs. 4, § 37 a Abs. 1, § 37 b Abs. 2, § 164 a
DVStB § 18

Urteil vom 23. März 2000 - VII R 48/99 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart
(EFG 1999, 801)

BFH – Urteil, VIII R 17/97 vom 06.07.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i.S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.

2. Die Veräußerung eines vierten Objekts im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels ist kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.

AO 1977 § 118, § 171 Abs. 4, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und
Abs. 1 Satz 2, § 196
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3 a.F.

Urteil vom 6. Juli 1999 - VIII R 17/97 -

Vorinstanz: FG München (EFG 1997, 1219)

BFH – Urteil, VIII R 3/98 vom 10.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Regel kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlung, wenn sie ausschließlich der Ermittlung steuermindernder Umstände dient und deshalb nicht erzwingbar ist. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige die Aufforderung nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt als Maßnahme zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Erzwingungsverfahrens verstehen mußte.

AO 1977 § 118, § 160, § 328
FGO § 40, § 41
VwGO § 44a

Urteil vom 10. November 1998 - VIII R 3/98 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1998, 527)

BFH – Urteil, VII R 94/98 vom 18.07.2000

BFH – Beschluss, VII R 10/99 vom 27.01.2000



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