Urteile zu § 110 AO 1977 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 110 AO 1977

BFH – Urteil, VI R 15/02 vom 22.05.2006

Eine Einkommensteuererklärung ist auch dann "nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" abgegeben, wenn ein --auch einseitig-- privat gedruckter oder fotokopierter Vordruck verwendet wird, der dem amtlichen Muster entspricht.

BFH – Urteil, VI R 51/04 vom 22.05.2006

Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein.

BFH – Urteil, III R 24/02 vom 30.10.2003

1. Hat der Steuerpflichtige im Formular für die Einkommensteuererklärung in der "Anlage Kinder" die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben, hat er damit konkludent Ausbildungsfreibeträge für die Kinder beantragt, auch wenn er die Rubrik "Ausbildungsfreibetrag" nicht ausgefüllt hat. Übergeht das FA derartige Anträge, ohne darauf im Einkommensteuerbescheid hinzuweisen, kann wegen der versäumten Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen.

2. Der nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellte Antrag auf Gewährung von Ausbildungsfreibeträgen ist keine die Änderung des Bescheids rechtfertigende neue Tatsache i.S. des § 173 AO 1977. Ist aus den Angaben in der Einkommensteuererklärung ersichtlich, dass sich die Kinder in der Ausbildung befinden, wird dem FA durch den Antrag auch nicht nachträglich als neue Tatsache bekannt, dass dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner Kinder entstanden sind.

BFH – Urteil, V R 76/98 vom 21.10.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge, der entgegen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck nicht die Verpflich-tungserklärung des Steuerpflichtigen enthält, jeden unrechtmä-ßig empfangenen Betrag zurückzuzahlen, ist unwirksam.

2. Die Frist für den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1993 n.F. ist eine Ausschlußfrist und kann nicht rückwir-kend verlängert werden.

AO 1977 §§ 109, 110
UStG 1993 n.F. § 18 Abs. 9 Satz 3
UStDV 1993 § 61 Abs. 1 Satz 1

Urteil vom 21. Oktober 1999 - V R 76/98 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 1442)

BFH – Urteil, III R 78/97 vom 14.09.1999

BUNDESFINANZHOF

Hat ein FA wiederholt in Verkennung seiner örtlichen Unzuständigkeit für vorhergehende Wirtschaftsjahre Investitionszulagen gewährt, so kann dem Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nach Treu und Glauben Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist zu gewähren sein, wenn ein für ein Folgejahr erneut bei diesem FA gestellter Zulagenantrag erst nach Ablauf der Antragsfrist an das örtlich zuständige FA weitergeleitet worden ist (Abgrenzung zum Urteil vom 27. August 1998 III R 47/95, BFHE 187, 134, BStBl II 1999, 65).

AO 1977 § 110
InvZulG 1993 § 6 Abs. 1 und 2

Urteil vom 14. September 1999 - III R 78/97 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1998, 781)

BFH – Urteil, III R 87/96 vom 17.12.1998

BUNDESFINANZHOF

Die fristgerechte Übermittlung eines eigenhändig unterzeichneten Investitionszulagenantrags per Telefax genügt nicht, um den Anspruch des Berechtigten auf Investitionszulage zu wahren.

Daran ändert sich --abgesehen von der ausnahmsweisen Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand-- auch nichts, wenn der Originalantrag alsbald, aber erst nach Ablauf der Antragsfrist nachgereicht wird.

InvZulG 1993 § 6 Abs. 3 Satz 1
AO 1977 §§ 110, 150 Abs. 3
FGO § 64 Abs. 1
StGB § 264

Urteil vom 17. Dezember 1998 - III R 87/96 -

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1997, 124)

BFH – Urteil, III R 47/95 vom 27.08.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Der Antrag auf Investitionszulage nach dem InvZulG 1993 eines Anspruchsberechtigten, dessen Einkünfte (hier aus Land- und Forstwirtschaft) nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 gesondert festzustellen sind, ist bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen FA (Wohnsitz-FA) zu stellen.

2. Die irrtümliche Annahme eines berufsmäßigen Beraters eines solchen Anspruchsberechtigten, der Antrag sei in diesem Fall bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständigen FA zu stellen, ist in der Regel nicht unverschuldet und rechtfertigt daher bei Versäumung der Antragsfrist nicht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

InvZulG 1993 § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1
AO 1977 § 110

Urteil vom 27. August 1998 - III R 47/95 -

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

BFH – Urteil, VI R 45/97 vom 07.11.1997

BUNDESFINANZHOF

Dem Erfordernis der in einem Steuergesetz angeordneten Eigenhändigkeit der Unterschrift ist nicht genügt, wenn ein Bevollmächtigter mit dem Namen des Antragstellers oder Steuerpflichtigen ohne jeden Zusatz oder sonstigen Hinweis auf eine Bevollmächtigung unterschreibt.

EStG 1990 § 42 Abs. 2
EStG 1991 § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 8, § 25 Abs. 3 Satz 4
AO 1977 § 150 Abs. 3, § 110, § 80

Urteil vom 7. November 1997 - VI R 45/97

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1997, 1193)

BFH – Beschluss, IV B 122/99 vom 07.06.2000

BFH – Beschluss, IV B 121/99 vom 07.06.2000

BFH – Beschluss, VI B 287/98 vom 15.03.2000

BFH – Beschluss, VII B 132/99 vom 24.02.2000

BFH – Beschluss, VII B 281/99 vom 28.01.2000

BFH – Urteil, III R 4/98 vom 09.12.1999

BFH – Beschluss, X B 81/99 vom 04.11.1999

BFH – Urteil, III R 57/98 vom 19.08.1999

BFH – Urteil, V R 52/98 vom 15.07.1999

BFH – Urteil, III R 54/97 vom 17.06.1999

BFH – Beschluss, IX B 60/99 vom 21.05.1999

BFH – Beschluss, VII B 243/98 vom 15.03.1999

BFH – Urteil, VII R 94/97 vom 09.02.1999

BFH – Beschluss, V B 70/98 vom 05.11.1998

BFH – Urteil, VII R 96/97 vom 14.05.1998

BFH – Beschluss, IV B 108/97 vom 06.05.1998



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