VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 944/93

Urteil vom 28.02.1995


Leitsatz:1. Einer Behörde, die statt des rechtlich möglichen Erlasses eines Verwaltungsakts Unterlassungsklage gegen einen Bürger erhebt, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Regelungsgegenstand zu rechnen ist.

2. Zur Substantiierung der Wiederholungsgefahr oder drohenden Rechtsbeeinträchtigung im Rahmen einer Unterlassungsklage.
Rechtsgebiete:GVG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 17 GVG, § 12 VwGO, § 20 VwGO, § 101 VwGO, § 114 VwGO, § 123 VwGO, § 132 VwGO, § 155 VwGO, § 167 VwGO, § 169 VwGO, § 890 ZPO

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2. Wird in diesem Fall der Widerspruchsbescheid dem Widerspruchsführer und dem Vertreter zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugestellt, so läuft eine jeweils eigene Klagefrist.

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1. Für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage hinsichtlich der Feststellung der Minderjährigen- oder Heranwachsendeneigenschaft des Ausländers bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausweisungsverbots nach § 48 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftat maßgebend, sondern grundsätzlich der der Widerspruchsentscheidung. Ob ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung abzustellen ist, bleibt offen.

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2. Eine das Betretungsrecht überschreitende Schleppjagd kann gemäß § 40 NatSchG (NatSchG BW) untersagt werden.

3. Die Untersagung einer Schleppjagd kann außerdem auf die Vorschriften der §§ 25a, 12 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) gestützt werden, wenn die Gefahr der Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope besteht.


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