VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 2702/06

Urteil vom 25.11.2008


Leitsatz:1. Zu Umweltinformationen im Sinne von § 3 Abs 1 LUIG i V m § 2 Abs 3 Nr 1 UIG.

2. Zu der Frage "Interessen der Dritten" iS von § 9 Abs 2 UIG.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2006 - 8 K 887/04 - wird, soweit dieses die nicht im Abtrennungsbeschluss des Senats vom 23.10.2008 genannten Arten betrifft, zurückgewiesen.  

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.  

Die Revision wird nicht zulassen.
Rechtsgebiete:UIG, UrhG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 7 UIG, § 2 UrhG, § 3 UrhG, § 5 UrhG, § 9 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, § 22 UrhG, § 28 UrhG, § 53 UrhG, § 72 UrhG, § 87 UrhG, § 74 VwGO, § 78 VwGO, § 91 VwGO, § 113 VwGO, § 125 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 173 VwGO, § 239 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 25.11.2008, Aktenzeichen: 10 S 2702/06 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2634/07 vom 25.11.2008

Für die Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben nach §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 1 Nr. 2 LPVG ist es nicht erforderlich, dass die Angaben in den der Personalvertretung vorzulegenden Gagenlisten der Solisten und Bühnentechniker eines Theaters den Beschäftigten namentlich (individuell) zuordenbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 656/08 vom 21.11.2008

Die Ausräumung eines durch Fermentation erhitzten Heustocks, in dem sich noch keine Glutnester gebildet haben, zählt nicht zu den grundsätzlich unentgeltlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 FwG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1694/07 vom 20.11.2008

1. Der Einbau einer akustischen Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang ist kein "erheblicher baulicher Eingriff" i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV.

2. Zur Frage, ob es sich bei den Lärmemissionen einer akustischen Fußgängerwarnanlage, die von einem herannahenden Zug ausgelöst wird, um Verkehrslärm i.S. v. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV handelt.

3. § 11 Abs. 15 EBO enthält Mindestanforderungen an die Sicherung des Schließens von Schranken und schließt eine kumulative Anwendung der dort genannten Sicherungsmaßnahmen nicht aus.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.