VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 287/92

Urteil vom 25.02.1993


Leitsatz:1. Wenn ein Gericht "auf eigene Faust" Ermittlungen über das Zustandekommen und die Gültigkeit einer seit Jahrzehnten angewandten Satzung anstellt, ist es gehalten, die Beteiligten nicht erst in der mündlichen Verhandlung mit den entsprechenden Ergebnissen zu konfrontieren. Es soll ihnen vielmehr vorher Gelegenheit geben, sich angemessen vorzubereiten.

2. Die Verwaltungsgerichte sollen ihre Sachaufklärungspflicht nicht zum Anlaß nehmen, in Verwaltungsstreitverfahren gleichsam ungefragt in eine Suche nach Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte von Satzungen einzutreten (wie BVerwG, DVBl 1980, 230). Besondere Zurückhaltung ist insbesondere geboten, wenn in der bisherigen Rechtsprechung jahrzehntelang von der Gültigkeit der entsprechenden Vorschriften ausgegangen worden ist.

3. Die Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart ist wirksam zustande gekommen.

4. Zur Überprüfung der Abwägung bei Plänen und Satzungen, die während des Nationalsozialismus beschlossen worden sind.

5. Die Überleitung von Vorschriften einer Ortsbausatzung gem § 173 Abs 3 BBauG kann nicht allein mit der Begründung verneint werden, sie seien abstrakt-generell. Vielmehr müssen sie im jeweiligen Zusammenhang mit den konkreten Regelungen im Baustaffelplan gesehen werden.

6. Übergeleitet sind in solchen Fällen nicht nur die Pläne selbst, sondern auch die sie ergänzenden baurechtlichen Vorschriften. Auf die Frage ihrer damaligen Rechtsnatur kommt es nicht an.

7. Eine auf § 12 Abs 6 BauNVO gestützte Regelung, wonach die Herstellung von Garagen und Stellplätzen nicht zulässig ist, soweit sie nicht für Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs bauordnungsrechtlich notwendig sind, ist bauplanungsrechtlich unbedenklich. Gegen die darin liegende dynamische Verweisung von Gemeinderecht auf übergeordnetes Landesrecht ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.

8. In Baden-Württemberg steht im Hinblick auf § 73 Abs 1 Nr 9 und 10 LBO (BauO BW) auch Landesrecht einer derartigen Festsetzung nicht entgegen.

9. Wortlaut und Systematik von § 12 Abs 6 BauNVO legen die Voraussetzung nahe, daß eine Gemeinde von der dort vorgesehenen Regelungsmöglichkeit nur dann Gebrauch machen darf, wenn für das betreffende Gebiet zumindest ein einfacher - auch übergeleiteter - Bebauungsplan besteht.

10. Eine Festsetzung nach § 12 Abs 6 BauNVO für das Zentrum einer Großstadt kann nicht allein mit der Begründung als nichtig angesehen werden, sie sei in unzulässiger Weise abstrakt-generell.

11. Wenn die Festsetzungen früherer Bebauungspläne in einer Innenstadt praktisch vollständig ausgenutzt worden sind, stellt es bei einem Bebauungsplan, der nur eine Stellplatzbeschränkung vorsieht, keinen Mangel im Abwägungsvorgang dar, daß nicht sämtliche bestehenden früheren Pläne herangezogen worden sind.

12. Die Ausweisung einer Vorgartenfläche in Verbindung mit § 23 Abs 2 OBS Stuttgart steht einer in den Hang hinein zu errichtenden Garage grundsätzlich nicht entgegen.

13. Wird die zulässige Grundfläche gem § 3 Abs 1 OBS Stuttgart mit Anlagen überschritten, bei denen nach § 19 Abs 4 BauNVO eine Überschreitung zulässig ist oder zugelassen werden kann, wird in der Regel eine Befreiung in Betracht kommen.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, VwGO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 3 BauGB, § 8 BauGB, § 9 BauGB, § 11 BauGB, § 14 BauGB, § 16 BauGB, § 19 BauGB, § 23 BauGB, § 30 BauGB, § 31 BauGB, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 76 BauGB, § 194 BauGB, § 196 BauGB, § 215 BauGB, § 244 BauGB, § 1 BauNVO, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 5 BauNVO, § 6 BauNVO, § 11 BauNVO, § 12 BauNVO, § 19 BauNVO, § 23 BauNVO, § 101 VwGO

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