VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 2953/93

Urteil vom 24.03.1994


Leitsatz:1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO (BhV BW 1986)) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1 zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO (BhV BW 1986) ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Autohomologe Immuntherapie von der Beihilfefähigkeit ist derzeit rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgebiete:AMG, LBG, VwGO
Vorschriften: § 13 AMG, § 14 AMG, § 1 LBG, § 73 VwGO, § 101 VwGO, § 117 VwGO, § 125 VwGO

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1. Ein Bebauungsplan, mit dem die bauliche und sonstige (hier: landwirtschaftliche) Nutzung festgeschrieben wird, um eine - mit Folgekosten für die Infrastruktur verbundene - Verdichtung der Wohnbebauung zu verhindern, ist mit § 1 Abs 1 und 3 BauGB vereinbar.

2. § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB greift auch dann ein, wenn wegen fehlender Darstellung im Flächennutzungsplan für einen Teilbereich ein Entwickeln des Bebauungsplans, der diesen Teilbereich betrifft, nicht möglich ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 02.03.1993 - 5 S 2091/92 -).

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1. Eine gemäß § 52 Abs 1 Nr 28a LBO (BauO BW) genehmigungsfreie Einfriedung darf (gleichwohl) nicht in Widerspruch zu einer als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommenen, auf § 73 Abs 1 Nr 5 LBO (BauO BW) gestützten örtlichen Bauvorschrift über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedigungen stehen.

2. Die für die Erteilung einer Befreiung von einer örtlichen Bauvorschrift gemäß § 31 Abs 2 BauGB (iVm § 73 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW)) erforderliche Atypik kann nicht mit "verfahrensrechtlichen Besonderheiten" im Rahmen des Baugesuchs begründet werden.

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1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schließt die wegen strafrechtlicher Verurteilungen in § 47 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) als Regel vorgegebene Ausweisung eines Ausländers, der in der Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen ist, nicht aus.


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