VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1476/11

Urteil vom 24.01.2012


Leitsatz:1. Bei einer Störermehrheit sind die auf der Sekundärebene für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme anzustellenden Ermessenserwägungen vorrangig am Gebot der gerechten Lastenverteilung auszurichten.

2. Gefahrnähe und Verfahrensökonomie sind insoweit ebenso wenig sachgemäße Ermessensgesichtspunkte wie die Verweisung auf einen in der Literatur vereinzelt vertretenen, nach der gefestigten zivilgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht gegebenen Gesamtschuldnerausgleich.
Rechtsgebiete:BBodSchG, BGB, GKG, VwGO
Vorschriften: § 24 BBodSchG, § 421 BGB, § 426 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 47 GKG, § 52 GKG, § 63 GKG, § 1 VwGO, § 6 VwGO, § 11 VwGO, § 22 VwGO, § 24 VwGO, § 40 VwGO, § 56 VwGO, § 79 VwGO, § 97 VwGO, § 98 VwGO, § 99 VwGO, § 100 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 128 VwGO, § 130 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 166 VwGO

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