VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 2448/94

Urteil vom 22.03.1995


Leitsatz:1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein von privaten Einwendern vorgelegtes Gutachten für eine alternative Trassenführung, die von der Planfeststellungsbehörde nicht übernommen wird, nicht mit den Planunterlagen nach § 7 Abs 3 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) öffentlich ausgelegt und lediglich mit diesen Einwendern in einem "Einzelerörterungstermin" besprochen wird.

2. Das Unterbleiben eines gebotenen förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens kann im Einzelfall ohne Einfluß auf das Abwägungsergebnis bleiben.

3. Die rechtliche Einordnung im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehener Ausgleichsmaßnahmen als "echte" Ausgleichsmaßnahmen iSd § 11 Abs 1 Nr 3 NatSchG (NatSchG BW) oder als Ersatzmaßnahmen iSd § 11 Abs 3 S 3 NatSchG (NatSchG BW) obliegt der Planfeststellungsbehörde; sie braucht und kann im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht verbindlich vorgenommen werden.
Rechtsgebiete:BNatSchG, FStrAbG, FStrG, UVPG, VwGO
Vorschriften: § 8 BNatSchG, § 1 FStrAbG, § 17 FStrG, § 2 UVPG, § 3 UVPG, § 5 UVPG, § 113 VwGO

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