VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 1929/11

Urteil vom 20.10.2011


Leitsatz:Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK hin zu überprüfen. Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, ist im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls (nur) eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Eine Ermessensentscheidung ist von der Ausländerbehörde nicht zu treffen.
Rechtsgebiete:AufenthG, GKG, StGB, StPO, VwGO
Vorschriften: § 9 AufenthG, § 11 AufenthG, § 53 AufenthG, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG, § 56 AufenthG, § 59 AufenthG, § 69 AufenthG, § 81 AufenthG, § 2 GKG, § 39 GKG, § 47 GKG, § 52 GKG, § 63 GKG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 49 StGB, § 212 StGB, § 213 StGB, § 456 StPO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 132 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO

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2. Es kann einen Ermittlungsfehler darstellen, wenn der Gemeinderat nicht erkennt dass die mittelbar (unter Berechnung nach der GRZ und der Gebäudehöhe) festgesetzte GFZ die Obergrenze von 1,2 nach § 17 Abs. 1 BauNVO für Wohn- und Mischgebiete nicht unerheblich überschreitet, und er sich demgemäß nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 17 Abs. 2 BauNVO vorliegen und ob er bejahendenfalls von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen will.

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