VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2099/08

Urteil vom 20.05.2010


Leitsatz:1. Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.

2. Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen nicht die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, BImSchG, GKG, VwGO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 3 BauGB, § 6 BauGB, § 9 BauGB, § 11 BauGB, § 47 BauGB, § 199 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, § 2 BauNVO, § 3 BauNVO, § 6 BauNVO, § 8 BauNVO, § 11 BauNVO, § 14 BauNVO, § 15 BauNVO, § 17 BauNVO, § 19 BauNVO, § 47 BImSchG, § 39 GKG, § 52 GKG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 47 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO

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2. Das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises ist geeignet, beim Verbraucher einen Irrtum im Sinne des § 4 Abs. 5 LMKV herbeizuführen. Eine diesen Irrtum ausschließende Verkehrsauffassung kann nicht festgestellt werden.

3. Aus einem vielfach geübten Handelsbrauch allein kann nicht auf eine entsprechende Änderung der Verkehrsauffassung geschlossen werden.


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