VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 1666/08

Urteil vom 19.10.2010


Leitsatz:1. Die Festsetzung, zur Einhaltung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm den erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude" sicherzustellen, ist unwirksam; eine Regelung dieses Inhalts lässt sich weder über Außenpegel nach Nr. 6.1 TA Lärm noch über Innenpegel nach Nr. 6.2 TA Lärm, sondern allenfalls über die Anordnung von Lärmpegelbereichen nach Nr. 5 der DIN 4109 (Schutz gegen Außenlärm) verwirklichen.

2. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Inanspruchnahme von Teilen eines (bisherigen) Baugrundstücks als Gemeinbedarfsfläche zugunsten eines angrenzenden städtischen Betriebshofs.

3. Eine derartige Inanspruchnahme kann nicht allein mit Hinweis auf die Behandlung des betroffenen Grundstücks im Umlegungsverfahren gerechtfertigt werden.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, BImSchG, VwGO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 3 BauGB, § 8 BauGB, § 9 BauGB, § 10 BauGB, § 13 BauGB, § 21 BauGB, § 34 BauGB, § 47 BauGB, § 55 BauGB, § 57 BauGB, § 58 BauGB, § 195 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, § 4 BauNVO, § 6 BauNVO, § 8 BauNVO, § 5 BImSchG, § 22 BImSchG, § 41 BImSchG, § 42 BImSchG, § 1 VwGO, § 47 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO

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