VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 2188/95

Urteil vom 19.03.1996


Leitsatz:1. Die Begrenzung der Kassenleistungen zu den Aufwendungen für die Unterkunft und Verpflegung bei Heilkuren verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Postbeamtenkrankenkasse trifft gegenüber ihren Mitgliedern keine Fürsorgepflicht.
Rechtsgebiete:BRRG, VwGO
Vorschriften: § 127 BRRG, § 92 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 155 VwGO

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 3027/95 vom 19.03.1996

1. Aussiedler nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG kann nur sein, wer entweder vor dem Verlassen des Herkunftsgebiets einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 1 BVFG oder nach der Einreise einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG erhalten hat.

2. Ein nachträglicher Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG muß erlassen und wirksam sein, um Tatbestandswirkung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG zu entfalten. Es reicht nicht aus, wenn der Ausweisbewerber lediglich einen Anspruch auf einen solchen nachträglichen Aufnahmebescheid hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2248/93 vom 19.03.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein illegaler Auslandsaufenthalt begründen derzeit für algerische Staatsangehörige keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Allein aus der Stellung eines Asylantrages wird derzeit in Algerien nicht der Verdacht abgeleitet, der Betreffende sei Mitglied, Unterstützer oder Sympathisant der FIS oder anderer verbotener islamistischer Gruppen.

3. Für abgelehnte algerische Asylbewerber, die nicht zu den eigentlichen Zielgruppen der in Algerien von islamistischen Gruppen verübten Terroranschläge gehören, besteht nach Rückkehr in ihr Heimatland nach derzeitiger Sachlage keine "extreme Gefahrenlage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 - DVBl 1996, 203), die ein Abschiebungsverbot nach Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) begründen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1560/93 vom 14.03.1996

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Beiträge nach § 10 KAG (KAG BW) auch für Grundstücke erhoben werden dürfen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kommunalabgabengesetzes bereits an die öffentliche Wasserversorgungs- bzw Entwässerungseinrichtung angeschlossen waren.


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