VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 93/93

Urteil vom 14.12.1995


Leitsatz:1. Der in der Verordnung des Justizministeriums über die Entschädigung der Gerichtsvollzieher für 1991 (Gerichtsvollziehergebührenanteilsverordnung 1991 - GVGebAntV 1991 (GVGebAntV BW (F: 1991-12-06)) vom 6.12.1991 (GBl S 804) festgesetzte Gebührenanteil deckte zusammen mit den Einnahmen aus Schreibauslagen im Durchschnitt die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines Gerichtsvollzieherbüros.
Rechtsgebiete:BBesG, BRRG, VwGO
Vorschriften: § 9 BBesG, § 10 BBesG, § 49 BBesG, § 127 BRRG, § 40 VwGO, § 43 VwGO, § 47 VwGO, § 101 VwGO, § 125 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 159 VwGO

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