VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 14 S 476/94

Urteil vom 14.06.1994


Leitsatz:1. Soll die Abschiebung nicht in den sicheren Drittstaat, sondern in den Herkunftsstaat erfolgen, so bedarf es der Prüfung der Verfolgungsgründe schon deshalb, weil das Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter in einen Verfolgerstaat gemäß § 51 AuslG (AuslG 1990) ohne Einschränkung Geltung besitzt. Es steht ersichtlich zur freien Disposition des Bundesamtes, ob es sich, ohne in eine Sachprüfung über die Verfolgungsgründe einzutreten, für die Abschiebung des Asylantragstellers in den sicheren Drittstaat entschließt oder in eine Prüfung der Verfolgungsgründe eintritt mit der Folge der Ablehnung des Asylantrags aus Sachgründen oder der Bejahung der Voraussetzungen des § 51 AuslG (AuslG 1990).
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 1 AsylVfG, § 18 AsylVfG, § 19 AsylVfG, § 26 AsylVfG, § 27 AsylVfG, § 29 AsylVfG, § 31 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 38 AsylVfG, § 51 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 87 AsylVfG, § 98 VwGO, § 102 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 438 ZPO

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