VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1809/91

Urteil vom 13.09.1991


Leitsatz:1. Ein 52 m langer Bootssteg mit 24 Liegeplätzen ist eine Landestelle im Sinne von § 13 Abs 1 Nr 1 WG (WasG BW) (wie VGH Mannheim, ZfW 1978, 298 und Urteil 21.7.1981 - 5 S 2492/80 ).

2. Zur Beeinträchtigung der Flachwasserzone des Bodensees durch einen derartigen Bootssteg (hier bejaht).
Rechtsgebiete:VwGO, WHG
Vorschriften: § 1 VwGO, § 113 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 3 WHG, § 6 WHG, § 7 WHG

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 13.09.1991, Aktenzeichen: 8 S 1809/91 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 342/91 vom 12.09.1991

1. Die Vorschrift des § 65 Abs 2 S 2 Nr 3 BBG (keine Nebentätigkeit in einer Angelegenheit im Tätigkeitsbereich der eigenen Behörde) steht der Genehmigung nicht entgegen, wenn ein Beamter der Deutschen Bundesbahn (Triebwagenführer), der nicht mehr im Busdienst verwendet wird, in Nebentätigkeit Reisebusse führen möchte. Der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Konkurrenz durch das Omnibusgewerbe rechtfertigt es nach § 65 Abs 2 S 1 und 2 BBG nicht, dem Beamten die Genehmigung zu versagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1382/91 vom 12.09.1991

1. Bei der im Rahmen der Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme gebotenen Abwägung kommt den einem Bauvorhaben entgegenstehenden Belangen eines Nachbarn geringes Gewicht zu, wenn das Interesse des Nachbarn vom Gesetz nicht oder allenfalls geringfügig geschützt wird.

2. Der Aufrechterhaltung der ungestörten Aussicht von einem Innenbereichsgrundstück auf die freie Landschaft kommt in diesem Zusammenhang geringes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1077/90 vom 10.09.1991

1. Die nach dem Reichssiedlungsgesetz vom 11.8.1919 (RGBl S 1429) gegründete Badische Landsiedlung GmbH und die Württembergische Landsiedlung GmbH waren keine Einrichtungen, die im Sinne von § 29 Abs 3 S 1 Nr 9 BBesG (F: 1975-05-23) zur Erfüllung oder Koordinierung hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen wurden.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.