VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1995/92

Urteil vom 11.06.1993


Leitsatz:1. Die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG ist jedenfalls für solche Verfahren gültig, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie des Rats der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.6.1985 (85/337/EWGABL Nr 2 175/40) eingeleitet worden sind.

2. Diese Richtlinie entfaltet in der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Geltung zugunsten Dritter und vermittelt keinen Individualrechtsschutz.

3. Das nationale Straßenfachplanungsrecht genügte auch vor Inkrafttreten des UVPG im wesentlichen den Anforderungen der genannten Richtlinie (im Anschl an VGH Bad-Württ, Urt v 7.8.1992 - 5 S 2378/91 - NuR 1993, 138).
Rechtsgebiete:UVPG, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 1 UVPG, § 2 UVPG, § 3 UVPG, § 17 UVPG, § 92 VwGO, § 125 VwGO, § 73 VwVfG

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1024/93 vom 11.06.1993

1. Die Festsetzung des Streitwerts bestimmt sich in Verfahren betreffend eine straßenrechtliche Planfeststellung im Regelfall nach dem Verkehrswert als Ausgangswert, wenn der Planfeststellungsbeschluß für den klagenden Grundeigentümer enteignende Vorwirkung besitzt. Liegen keine Besonderheiten vor, so ist regelmäßig ein Streitwert in Höhe von 30% bis 50% angemessen (Aufgabe der bisherigen Praxis im Anschluß an die geänderte Praxis des BVerwG, vgl Beschl v 1.3.1993 - 4 B 188/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2151/92 vom 09.06.1993

1. Maßnahmen im Sinne von § 7 Abs 1 S 2 SVG dienen dazu, eine der Ausbildung des Soldaten entsprechende Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Sie sind nach dieser Vorschrift daher nur dann vorzubereiten und durchzuführen, wenn der Soldat in dem beruflichen Bereich, in den er (wieder) eingegliedert werden will, schon über eine Ausbildung, zumindest aber über berufliche Kenntnisse oder Fertigkeiten verfügt.

2. Eine der Fachausbildung (§ 5 SVG) vorbehaltene Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung ist keine Maßnahme im Sinne von § 7 Abs 1 S 2 SVG.

3. Zur Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Bewilligung einer wehrdienstbegleitenden Teilnahme an Tauchkursen nach dem Ausbildungsprogramm des Tauchlehrer-Berufsverbandes "PADI" als förderungsfähige Eingliederungsmaßnahme (§§ 3 Abs 1 Nr 3, 7 Abs 1 S 2 SVG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 76/93 vom 09.06.1993

1. § 26 AuslG 1990 gilt über seine Überschrift ("nachgezogene Kinder") hinaus auch für ausländische Kinder, die im Bundesgebiet geboren sind.

2. Es ist mit Art 3 Abs 1, 6 Abs 1 GG vereinbar, daß eine Aufenthaltserlaubnis-EG nach § 7a AufenthG/EWG (AufenthEWGG) bei minderjährigen Kindern von EG-Angehörigen anders als bei Ehegatten dieser Personen und anders als nach allgemeinem Ausländerrecht (§ 26 AuslG 1990) nicht unbefristet verlängert werden kann, wenn der Lebensunterhalt der Kinder nicht aus eigenen Mitteln, sondern allenfalls durch Leistungen der Eltern gesichert ist.

3. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG entspricht einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990.


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