VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 1943/92

Urteil vom 10.05.1993


Leitsatz:1. Begehrt ein Gemeinderatsmitglied von der Gemeinde Kostenerstattung für eine von ihm gegen den Bürgermeister erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde, so darf der Bürgermeister an der Beschlußfassung des Gemeinderates hierüber wegen Befangenheit nicht mitwirken, falls die Entscheidung zu einem Ansehensgewinn oder -verlust für ihn führen kann.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften: § 1 VwGO, § 102 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO

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1. Die Erteilung einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zu einer sinnvollen Nutzung erforderlich sind, setzt voraus, daß die Baumaßnahmen vor ihrer Ausführung mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2487/92 vom 07.05.1993

1. Bei der Prüfung, ob ein im 19. Jahrhundert erlassener Baulinienplan wirksam übergeleitet wurde, ist nicht so zu verfahren, wie wenn bei dessen Erlaß bereits das Bundesbaugesetz oder das Baugesetzbuch gegolten hätte.

Erweist sich ein von der Behörde bei der Entscheidung über einen Bauantrag angewendeter Bebauungsplan im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als nichtig, so hat das Verwaltungsgericht von sich aus zu ermitteln, ob das streitige Vorhaben nach den §§ 34, 35 BauGB genehmigungsfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2020/92 vom 07.05.1993

1. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Bojenfeld sind für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs Wohl der Allgemeinheit auch die Aussagen des Bodenseeuferplans heranzuziehen. Zwar folgt aus den Aussagen dieses Plans nicht bereits die Zulässigkeit eines Bojenfeldes an einer dort als geeignet bezeichneten Stelle. Da die Darstellung eines Bojenfeldes in diesem Plan aber das Ergebnis einer Abwägung ist, kann sie nur übergangen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die einen Standort entgegen der allgemeinen (positiven) Abwägung als ungeeignet erscheinen lassen.


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