VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 1027/93

Urteil vom 10.02.1994


Leitsatz:1. Die Gemeinden sind berechtigt, das Benutzungsverhältnis von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften durch Satzung zu regeln. Die Satzungsgewalt wird durch den Einrichtungszweck begrenzt. Einschränkungen des Entfaltungsrechts der Bewohner sind durch den Anstaltszweck gerechtfertigt.

2. §§ 1 bis 11 der Satzung der Stadt E über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften vom 10.12.1992, die insoweit der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg (BWGZ 1990, S 194) entspricht, sind - mit Ausnahme von § 10 Abs 1 dieser Satzung - gültig.

3. Der Anstaltszweck rechtfertigt es nicht, die Entstehung einer Gesamtschuld allein aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten gemeinsamen Benutzungsverhältnisses anzunehmen. § 10 Abs 1 der Satzung der Stadt E über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften (§ 10 Abs 1 der Mustersatzung, aaO) ist daher nichtig.

4. Die Benutzungsgebühren für eine Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft sind vom Gemeinderat als zuständigem Rechtsetzungsorgan nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. Dabei sind der Kostendeckungsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Die Bemessung der Benutzungsgebühr auf der Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ohne Kostenermittlung nicht zulässig.
Rechtsgebiete:BGB, VwGO
Vorschriften: § 9 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 47 VwGO

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