VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 1887/99

Urteil vom 09.10.2000


Leitsatz:Lärmschutzansprüche nach der 16. BImSchV (BImSchV 16) können nicht für ein an einer Kreisstraße gelegenes (Wohn-)Grundstück geltend gemacht werden, wenn die Kreisstraße in einem weit entfernt gelegenen Abschnitt neu gebaut oder wesentlich geändert wird.
Rechtsgebiete:BImSchG, VwGO
Vorschriften: § 1 BImSchG, § 2 BImSchG, § 5 BImSchG, § 7 BImSchG, § 8 BImSchG, § 10 BImSchG, § 15 BImSchG, § 22 BImSchG, § 23 BImSchG, § 24 BImSchG, § 40 BImSchG, § 41 BImSchG, § 28 VwGO, § 38 VwGO, § 47 VwGO, § 102 VwGO, § 108 VwGO, § 124 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO

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2. Eine bauliche Anlage im Außenbereich ist nicht lärmschutzbedürftig (§ 2 Abs 2 S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16)), wenn sie einer Wohnnutzung nicht dient bzw nicht (mehr) dienen kann.

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