VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: PL 15 S 162/93

Beschluss vom 26.04.1994


Leitsatz:1. Der Personalrat einer Dienststelle, die an eine beim Finanzamt eingerichtete Fernsprechstaatszentrale angeschlossen ist, hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn dort die Gesprächsdatenerfassung mittels Lochkarten nunmehr elektronisch erfolgt.

2. Das Antragsrecht (Initiativrecht) des Personalrats erstreckt sich nur auf Maßnahmen, hinsichtlich welcher die Dienststelle eine Entscheidungszuständigkeit hat.
Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften: § 72 ArbGG, § 92 ArbGG

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 234/93 vom 26.04.1994

1. Beim Mitbestimmungstatbestand der Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt (§ 75 Abs 1 Nr 3 LPVG (PersVG BW)) ist maßgeblich auf die tatsächlich übertragenen Dienstaufgaben abzustellen. Bei der Übertragung eines Dienstpostens bleiben daher einem Amtsvorgänger übertragene Dienstaufgaben unberücksichtigt, die nicht mehr wahrgenommen werden sollen.

2. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn einem Stadtamtsrat die Leitung des Amtes für Schulen, Kultur und Sport mit der Maßgabe übertragen wird, daß von ihm die Wahrnehmung der vom früheren Amtsinhaber aufgrund eines geisteswissenschaftlichen Hochschulstudiums selbst wahrgenommenen theaterwissenschaftlichen Aufgaben nicht erwartet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 465/92 vom 26.04.1994

1. Wird die Erstellung einer dienstlichen Regelbeurteilung mehr als eineinhalb Jahre hinausgeschoben, um im Hinblick auf anstehende Regelbeurteilungen die Verantwortlichkeit der einzelnen Sachbearbeiter für anläßlich einer Geschäftsprüfung festgestellte Versäumnisse innerhalb einer Dienststelle (hier: Auftreten zahlreicher Verfolgungsverjährungsfälle im Geschäftsbereich einer Straf- und Bußgeldsachenstelle eines Finanzamtes) zu ermitteln, und wird der nach Abschluß dieser Ermittlungen erstellten dienstlichen Beurteilung eines betroffenen Beamten eine bestimmte Zahl von in seinem Sachgebiet im Beurteilungszeitraum aufgetretenen Verjährungsfällen im Vergleich zu bestimmten diesbezüglichen Zahlen anderer Sachbearbeiter nach vorheriger Anhörung des Beamten hierzu maßgeblich zugrunde gelegt, bedarf dieser Tatsachenbereich der konkreten Darlegung und gerichtlichen Feststellung.

2. Erweisen sich die der dienstlichen Beurteilung diesbezüglich zugrundeliegenden Sachverhaltsannahmen als unrichtig, steht dem betroffenen Beamten ein Anspruch auf Neubeurteilung zu. Es ist dem Dienstherrn verwehrt, der angegriffenen dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren losgelöst von seinen bisherigen Erwägungen eine andere Beurteilungsgrundlage zu geben; in diesem Fall ist die Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 659/93 vom 26.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung (wie Urteil des Senats vom 25.4.1994 - 2 S 965/93 -).

2. Da die in der Höchstbeträge-Verordnung bestimmten Höchstbeträge keine Kostenansätze für Schönheitsreparaturen enthalten, ist es bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG zulässig und geboten, das für eine Wohnung zu entrichtende Entgelt um den Kostenansatz für Schönheitsreparaturen zu reduzieren, wenn dieser Kostenansatz nach dem Mietvertrag Bestandteil der Miete ist.


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