VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 282/11

Beschluss vom 23.05.2011


Leitsatz:Soll bei einer Enteignung nach dem Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetz (BWEthylrohrlG) ein Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet werden, kann der Eigentümer des Grundstücks nach § 6 Abs. 1 BWEthylrohrlG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 LEntG die (teilweise) Entziehung des Eigentums verlangen, wenn die Belastung für ihn unbillig ist.
Rechtsgebiete:BauGB, BBodSchG, BEG, BGB, GKG, HaftpflG, UVPG, VwGO
Vorschriften: § 5 BauGB, § 6 BauGB, § 52 BauGB, § 92 BauGB, § 4 BBodSchG, § 3 BEG, § 2 BGB, § 93 BGB, § 95 BGB, § 831 BGB, § 3 GKG, § 47 GKG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 63 GKG, § 2 HaftpflG, § 25 UVPG, § 80 VwGO, § 88 VwGO, § 108 VwGO, § 146 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO

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1. Soweit Mitinhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes Mitbesitz (§§ 65 Abs. 1, 66 FlurbG, §§ 854 Abs. 1, 866 BGB) an betroffenen Bewirtschaftungsflächen zusteht, sind sie in Verfahren gegen die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 Abs. 1 FlurbG materiell in eigenen Rechten betroffen und auch dann klagebefugt, wenn sie ansonsten weder als Hauptbeteiligte noch als Nebenbeteiligte an dem Flurbereinigungsverfahren teilnehmen.

2. Bei der Klagefrist des § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht möglich ist. Eine Ausnahme ist aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch geboten, wenn die Flurbereinigungsbehörde bei dem Widersprechenden den Eindruck erweckt hat, er dürfe mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides (noch) rechnen und folglich mit der Untätigkeitsklage noch weiter abwarten, ohne die Klagemöglichkeit zu verlieren (wie BayVGH, Urt. v. 20.04.2004 - 13 A 02.718 -, RdL 2004, 322).
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