VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1075/96

Beschluss vom 22.01.1998


Leitsatz:1. Im Verfahren der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers hat die Hauptfürsorgestelle als im Sinne des § 17 Abs 2 S 1 SchwbG "zuständiges" Arbeitsamt - neben dem Arbeitsamt am Wohnsitz des Schwerbehinderten - das Arbeitsamt am Sitz des Betriebes zur Stellungnahme aufzufordern. Unter "Betrieb" ist hierbei diejenige Organisationseinheit eines Unternehmens zu verstehen, in der der Schwerbehinderte tatsächlich beschäftigt wird und in welcher die ihn betreffenden Organisations- und Direktionsentscheidungen gefällt werden. Demgegenüber bedarf es einer Stellungnahme (auch) des Arbeitsamtes, das für den vereins- oder gesellschaftsrechtlichen Sitz des Unternehmens zuständig ist, nicht.
Rechtsgebiete:BGB, KSchG, VwGO
Vorschriften: § 612 BGB, § 1 KSchG, § 87 VwGO, § 92 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 125 VwGO, § 130 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 161 VwGO, § 162 VwGO, § 188 VwGO

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