VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 788/12

Beschluss vom 20.08.2012


Leitsatz:Für das auf die Feststellung gerichtete Begehren einer Gemeinde, dass ihre zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qualität einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO hat, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Rechtsgebiete:AO, BGB, GKG, GVG, InsO, InSO, VwGO
Vorschriften: § 34 AO, § 823 BGB, § 52 GKG, § 53 GKG, § 13 GVG, § 17 GVG, § 1 InsO, § 2 InsO, § 34 InsO, § 178 InSO, § 179 InsO, § 185 InsO, § 291 InsO, § 302 InsO, § 2 VwGO, § 146 VwGO, § 154 VwGO

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