VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2029/10

Beschluss vom 18.10.2010


Leitsatz:1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren kommt zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens ausnahmsweise in Betracht, wenn sie einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann.

2. Die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die Genehmigung einer solchen Fusion ist keine Angelegenheit, die zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehört, auch wenn ihr Bürgermeister Vorsitzender der Trägerversammlung der Sparkasse ist.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 47 GKG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 63 GKG, § 6 VwGO, § 27 VwGO, § 42 VwGO, § 47 VwGO, § 52 VwGO, § 63 VwGO, § 91 VwGO, § 146 VwGO, § 147 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO, § 159 VwGO, § 100 ZPO

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