VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 2399/90

Beschluss vom 14.03.1991


Leitsatz:1. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn eine Gemeinde auf einer in einem früheren Bebauungsplan für den Gemeinbedarf (Kindertagesstätte) ausgewiesenen Fläche nunmehr zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs (Unterbringung von Aussiedlern) ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

2. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Eigentümer benachbarter Grundstücke im Rahmen einer Umlegung zu dieser Gemeinbedarfsfläche beigetragen haben.

3. Führt die Änderung des Bebauungsplans im übrigen nur zu einer geringfügigen Veränderung der Gesamtsituation, fehlt den Antragstellern insgesamt die für einen Normenkontrollantrag erforderliche Antragsbefugnis.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, VwGO
Vorschriften: § 2 BauGB, § 9 BauGB, § 4 BauNVO, § 16 BauNVO, § 1 VwGO, § 34 VwGO, § 47 VwGO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 14.03.1991, Aktenzeichen: 8 S 2399/90 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 218/91 vom 14.03.1991

1. An einer der Vorschrift des § 32 Abs 2 Nr 2 und Abs 4 S 4 AsylVfG entsprechenden Darlegung einer Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es auch dann, wenn der Beschwerdeführer die in den maßgeblichen Entscheidungen aufgestellten abstrakten Rechtssätze, die die Grundlage einer Divergenz bilden sollen, in wesentlichen Punkten unrichtig wiedergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 166/91 vom 14.03.1991

1. Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis ist nicht bereits mit Eingang bei der Behörde, sondern erst mit dem Empfang und dessen Bestätigung durch den hierfür zuständigen Bediensteten bewirkt.

2. Einem polnischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises die Behörde mangels deutscher Volkszugehörigkeit abgelehnt hat, muß, wenn die Klage auf Ausstellung des Vertriebenenausweises abgewiesen wurde, die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet nicht deswegen ermöglicht werden, weil das Verwaltungsgericht im Vertriebenenausweisverfahren Anhaltspunkte für die deutsche Volkszugehörigkeit festgestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 625/91 vom 13.03.1991

1. Eine gerichtliche Wertfestsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 10 Abs 1 BRAGO (BRAGebO) für das gesamte Vorverfahren scheidet im Falle der Teilabhilfe des Widerspruchs aus.

2. Die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machenden Kosten des Vorverfahrens nach § 162 Abs 1 VwGO betreffen nur den Teil des Widerspruchsverfahrens, dem sich ein Klageverfahren angeschlossen hat. Über die durch eine teilweise Abhilfe des Widerspruchs entstandenen Kosten hat die zuständige Behörde nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) zu entscheiden.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.