VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1626/90

Beschluss vom 13.03.1991


Leitsatz:1. Beabsichtigt der Dienstherr die Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit, so ist ein Ermittlungs- und Erörterungsverfahren nach § 44 Abs 4 S 2 bis 4 BBG im Fall solcher Einwendungen des Beamten geboten, die den für die Annahme der - dauernden - Dienstunfähigkeit und die daraus folgende Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Sachverhalt betreffen. Auf eine nähere Substantiierung der Einwendungen kommt es nicht an.

2. Bei einem Fehlen des gebotenen Ermittlungs- und Erörterungsverfahrens leidet die Zurruhesetzungsverfügung an einem erheblichen Verfahrensverstoß, der für sich allein im Anfechtungsprozeß zu ihrer Aufhebung führt.
Rechtsgebiete:BBG, BbG, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 4 BBG, § 29 BBG, § 42 BBG, § 44 BbG, § 42 VwGO, § 44 VwGO, § 113 VwGO, § 122 VwGO, § 130 VwGO, § 1 VwVfG, § 4 VwVfG, § 5 VwVfG, § 14 VwVfG, § 28 VwVfG, § 44 VwVfG, § 46 VwVfG, § 47 VwVfG

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