VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 881/98

Beschluss vom 11.08.1998


Leitsatz:1. Der Kostenfestsetzungsantrag ist abzulehnen, wenn dem Antragsteller das erforderliche Bescheidungsinteresse fehlt.

2. In der Regel kann der Kostenbeamte davon ausgehen, daß dem Kostenfestsetzungsantrag ein Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers und damit auch das erforderliche Interesse an der Festsetzung zugrunde liegt; es ist grundsätzlich nicht seine Aufgabe, Zweifeln über das Bestehen dieses Anspruchs nachzugehen. Liegt ein Mangel des Bescheidungsinteresses allerdings offen zu Tage, so muß der Kostenbeamte die Festsetzung verweigern und den Antrag ablehnen.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO
Vorschriften: § 13 GKG, § 154 VwGO

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