VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2964/11

Beschluss vom 09.10.2012


Leitsatz:Zum Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung eines gerichtsinternen Mediationstermins im Einzelfall.
Rechtsgebiete:GKG, RVG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 3 GKG, § 63 GKG, § 1 RVG, § 7 RVG, § 14 VwGO, § 91 VwGO, § 106 VwGO, § 146 VwGO, § 147 VwGO, § 151 VwGO, § 154 VwGO, § 159 VwGO, § 162 VwGO, § 164 VwGO, § 165 VwGO, § 167 VwGO, § 173 VwGO, § 91 ZPO, § 104 ZPO, § 278 ZPO, § 767 ZPO

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§ 7 Abs. 4 S. 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) kann jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn eine der Bestimmung des § 2 Abs. 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) genügende Fortbildung des in Aussicht genommenen Fortbildungsträgers zwar nicht in der Nähe des Wohnorts des Fortbildungswilligen, jedoch noch in einer diesem zumutbaren Entfernung stattfindet, und wenn sich bei einer in erster Linie mediengestützten Fortbildung dessen Anwesenheitspflicht am "Schulungsort" nur auf wenige "Seminartage" beschränkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1843/12 vom 09.10.2012

1. Ist die im Bundesgebiet rechtmäßig geführte eheliche Lebensgemeinschaft nach zweijähriger Dauer noch vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) aufgehoben, der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständige Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten jedoch erst danach gestellt worden, ist für einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die ab dem 01.07.2011 geltende Gesetzesfassung maßgebend.

2. Auch wenn das Gericht eine komplexe Frage des materiellen Rechts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorläufig zu Lasten des Antragstellers beantwortet, kann bei einer ober- bzw. höchstrichterlich nicht abschließend geklärten Fragestellung nach den Umständen des Einzelfalls seinem Interesse an einem vorläufigen Verbleiben im Bundesgebiet der Vorrang eingeräumt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1231/12 vom 09.10.2012

1. Das zweijährige Projektstudium "Filmmusik und Sounddesign" der Filmakademie Baden-Württemberg stellt keine weitere Erstausbildung in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 1a BAföG dar.

2. Eine Förderung dieser Ausbildung als Zweitausbildung kann jedoch im Einzelfall auf der Grundlage von § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG in Betracht kommen (hier bejaht).
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