VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 15 S 2826/90

Beschluss vom 04.06.1991


Leitsatz:1. Macht ein (örtlicher) Personalrat von seinem Antragsrecht aus § 70 Abs 1 BPersVG (Initiativrecht) Gebrauch (hier: Austausch PCB-haltiger Kondensatoren in bis 1983 hergestellten Leuchtstofflampen), so ist der Dienststellenleiter verpflichtet, sich mit dem Vorschlag des Personalrats in angemessener Frist inhaltlich zu befassen. Eine Pflicht, dem Antrag zu entsprechen, besteht nicht.

2. Entspricht der Dienststellenleiter dem Vorschlag des Personalrats nicht, so kann der Personalrat nach § 69 Abs 3 BPersVG die übergeordnete Dienststelle (Stufendienststelle) anrufen. Damit ist das Stufenverfahren eingeleitet. Dies bewirkt, daß die Wahrnehmung der personalvertretungsrechtlichen Befugnisse auf die Stufenvertretung übergeht (hier: Bezirkspersonalrat).

3. Im Stufenverfahren ist es ausschließlich Angelegenheit der Stufenvertretung, die aus dem Initiativrecht sich ergebenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse gegenüber der Stufendienststelle wahrzunehmen. Dies gilt auch für das gerichtliche Beschlußverfahren.
Rechtsgebiete:ArbGG, BPersVG
Vorschriften: § 83 ArbGG, § 1 BPersVG, § 3 BPersVG, § 4 BPersVG, § 69 BPersVG, § 75 BPersVG, § 83 BPersVG

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2. Die Denkmalschutzbehörde wird durch die denkmalschutzrechtliche Generalklausel (§ 7 Abs 1 S 1 DSchG (DSchG BW) auch ermächtigt, die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anzuordnen, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen.

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2. In der Übermittlung von Dienstplanentwürfen, die vom Dienststellenleiter nicht abgezeichnet sind, an den Personalrat im Aktenumlauf ohne Anschreiben kann im Bereich der Deutschen Bundespost kein das Mitbestimmungsverfahren auslösender Zustimmungsantrag im Sinne von § 69 Abs 2 S 1 BPersVG gesehen werden.


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