VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1712/90

Beschluss vom 01.07.1991


Leitsatz:1. Ein Normenkontrollantrag gegen einen den Ausbau einer Straße festsetzenden Bebauungsplan ist unzulässig, soweit er sich dagegen wendet, daß vor den Grundstücken anderer Eigentümer keine Schallschutzwand oä vorgesehen wurde, wenn diese Schallschutzmaßnahme auf das Grundstück des Antragstellers ohne Einfluß ist und der Plan insoweit teilbar ist.

2. An der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds ändert sich auch dadurch nichts, daß er sein Anliegen im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau einer Straße vorträgt.

3. Entspricht die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, einem Vorschlag des davon betroffenen Grundstückseigentümers, muß dieser nicht nochmals angehört werden.

4. Zum Lärmschutz bei Straßenbauvorhaben vor Erlaß der Verkehrslärmschutzverordnung.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, BImSchG, FStrG, VwGO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 3 BauGB, § 6 BauGB, § 8 BauGB, § 9 BauGB, § 10 BauGB, § 11 BauGB, § 13 BauGB, § 16 BauGB, § 24 BauGB, § 29 BauGB, § 36 BauGB, § 37 BauGB, § 38 BauGB, § 47 BauGB, § 214 BauGB, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 41 BImSchG, § 43 BImSchG, § 17 FStrG, § 47 VwGO

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2. Einem polnischen Staatsangehörigen muß nach Ablehnung seines Antrags auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens nicht mehr ermöglicht werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 20.12.1990 - 1 S 3055/90 -, DÖV 1991, 386, und vom 15.02.1991 - 13 S 3076/90 -). Soweit der beschließende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine andere Gewichtung der Interessenlage vorgenommen hat (siehe dazu insbesondere den Beschluß vom 24.02.1989 - 11 S 187/89 -, VBlBW 1989, 267 = NVwZ 1989, 794 = Die Justiz 1989, 403), hält er daran aufgrund der inzwischen allgemein veränderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht mehr fest (siehe Beschluß des Senats vom 30.04.1991 - 11 S 1945/90 -).


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