VG-WIESBADEN – Aktenzeichen: 6 E 1152/07

Urteil vom 19.02.2008


Leitsatz:Maßgeblich für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Das Entscheidungsverfahren, ob eine Schülerin oder ein Schüler eine Förderschule zu besuchen hat, ist mehrstufig ausgestaltet.

Die Entscheidung auf der ersten Stufe, dass sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, begegnet regelmäßig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 2, 3, 6 GG. Sie beruht auf einer Gesamtschau mehrerer Umstände, wobei dem Ergebnis der Überprüfung durch eine Förderschullehrerin oder einen Förderschullehrer besondere Bedeutung zukommt.

Sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe liegt bei einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung vor. Ein messbarer Intelligenzrückstand kann neben anderen Umständen, etwa Verhaltensauffälligkeiten, ein Hinweis hierauf sein.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften: § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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