VG-WIESBADEN – Aktenzeichen: 8 E 90/06

Urteil vom 12.09.2007


Leitsatz:Aus der Fürsorgepflicht und dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgt ein Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Dienstherrn, ob eine Tätigkeit als vergleichbar mit einer in dem Anforderungsprofil für richterliche Beförderungsämter geforderten sogenannten Erprobungsabordnung anerkannt wird. Soweit der Anspruch unabhängig von einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren geltend gemacht wird, steht § 44 a VwGO nicht entgegen.
Rechtsgebiete:BBG, BbG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 7 BBG, § 36 BBG, § 44 BbG, § 79 BBG, § 2 VwGO, § 43 VwGO, § 44 VwGO, § 87 VwGO, § 124 VwGO, § 155 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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Abweichend von den Schülerhöchstzahlen nach § 1 Abs. 1 VO ist bei einem Mangel an Lehrern von einer um drei Schüler erhöhten Schülerhöchstzahl, dem sog. Schülerhöchstwert auszugehen.

Der Schülerhöchstwert beträgt in Hessen wegen Lehrerfehlbedarfs bei Grundschulen in Hessen 28 (statt 25) Schüler. Er ist bei der Klassenbildung so lange zu Grunde zu legen wie ein Lehrermangel bei der Unterrichtsabdeckung besteht.

Wird dieser Schülerhöchstwert nicht überschritten, bedarf es keiner besonderen Entscheidungen durch das Staatliche Schulamt.

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Die Ermittlung der Anzahl der Klassen erfolgt grundsätzlich dergestalt, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs einer Schulform einer Schule durch die Schülerhöchstzahl geteilt wird.

Abweichend von den Schülerhöchstzahlen nach § 1 Abs. 1 VO ist bei einem Mangel an Lehrern von einer um drei Schüler erhöhten Schülerhöchstzahl, dem sog. Schülerhöchstwert auszugehen.

Der Schülerhöchstwert beträgt in Hessen wegen Lehrerfehlbedarfs bei Grundschulen in Hessen 28 (statt 25) Schüler. Er ist bei der Klassenbildung so lange zu Grunde zu legen wie ein Lehrermangel bei der Unterrichtsabdeckung besteht.

Wird dieser Schülerhöchstwert nicht überschritten, bedarf es keiner besonderen Entscheidungen durch das Staatliche Schulamt.


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