VG-WIESBADEN – Aktenzeichen: 3 L 1831/14.WI

Beschluss vom 10.08.2015


Leitsatz:1. Ausgangspunkt des Vergleichs der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer höherwertigen Stelle sind die Gesamturteile der Beurteilungen.

2. Sind die Beurteilungen auf der Grundlage unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind die Gesamturteile zunächst vergleichbar zu machen. Dies kann nicht durch eine Auswertung der Einzelfeststellungen ersetzt werden.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften: § 123 VwGO, § 159 VwGO, § 162 VwGO, § 920 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom VG-WIESBADEN – Beschluss vom 10.08.2015, Aktenzeichen: 3 L 1831/14.WI kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom VG-WIESBADEN

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 L 490/15.WI vom 15.07.2015

1. Aufgabe des Zensusgesetzes 2011 bzw. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ist es nicht die ausreichende Finanzausstattung zu sichern, sondern der Zensus 2011 dient lediglich dazu, eine amtliche Einwohnerzahl von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen

2. Einem Anspruch auf "Nichtlöschung" steht die Regelung des § 15 ZensVorG 2011 und - soweit es noch um sonstigen Hilfsmerkmale aus dem ZensG 2011 geht - die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ZensG entgegen.

3. § 19 ZensG 2011 und § 15 ZensVorbG 2011 stellen mit ihren Löschungsverpflichtungen ein Äquivalent zur Auskunftspflicht der jeweiligen Betroffenen dar. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enthält auch das Gebot der frühest möglichen Vernichtung und Löschung von Daten.

4. Wenn Verwaltungsgerichte die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Lasten der Kommunen die gesetzlichen Löschfristen zurückzutreten haben, bedarf es insoweit zwingend der Beiladung der betroffenen Personen - also aller Bürger - , um dessen Daten es geht.

5. Im Rahmen von sogenannten "Schiebeverfügungen" für notwendig erachtete Daten wäre gesetzeskonform und ohne Verstoß gegen geltendes Recht einer Aufbewahrung und Auswertung der Daten aus dem Zensusvorbereitungsgesetz 2011 bis zum 9. Mai 2017 möglich.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 127/13.WI vom 15.07.2015

Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1621/14.WI.D vom 09.07.2015

1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte.

2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind quantitativ und qualitativ ausreichende personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls weitere organisatiorische Maßnahmen zu treffen.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Wiesbaden:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.