VG-WIESBADEN – Aktenzeichen: 28 L 1621/14.WI.D

Beschluss vom 09.07.2015


Leitsatz:1. Im Rahmen des Fristsetzungsverfahrens nach § 67 HDG obliegt es der Behörde, im Einzelnen und substantiiert die Gründe dafür darzulegen, weshalb das Disziplinarverfahren über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus noch nicht abgeschlossen werden konnte.

2. Das Beschleunigungsgebot des § 7 HDG erfordert eine schnellstmögliche Bearbeitung des Disziplinarverfahrens. Hierzu sind quantitativ und qualitativ ausreichende personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls weitere organisatiorische Maßnahmen zu treffen.
Rechtsgebiete:BbG, BBG, BDG, StGB
Vorschriften: § 1 BbG, § 54 BBG, § 55 BBG, § 77 BBG, § 77 BBG, § 77 BBG, § 3 BDG, § 5 BDG, § 10 BDG, § 10 BDG, § 13 BDG, § 13 BDG, § 13 BDG, § 17 BDG, § 2 StGB, § 2 StGB

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