VG-STUTTGART – Aktenzeichen: A 11 K 1399/08

Urteil vom 30.06.2008


Leitsatz:1. Mit der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit verliert der Stammberechtigte seinen Asylstatus. Dies löst die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b Satz 2 und 3 AsylVfG aus.

2. Das iranische Recht kennt ein Verbot der Doppelbestrafung nicht.

3. Bei der Prüfung der Gefährdung eines Iraners im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ist auch in Rechnung zu stellen, dass der Iran kein Rechtsstaat ist, die Behörden willkürlich handeln, Folter bei Verhören, in der Untersuchungshaft und in regulärer Haft vorkommt sowie willkürliche Festnahmen sowie lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil festzustellen sind. Auf die Zahl der Referenzfälle stattgefundener Verfolgung kommt es im Falle des Irans nicht entscheidend an.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 1 AsylVfG, § 3 AsylVfG, § 26 AsylVfG, § 51 AsylVfG, § 72 AsylVfG, § 73 AsylVfG, § 77 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 2 AufenthG, § 3 AufenthG, § 5 AufenthG, § 7 AufenthG, § 25 AufenthG, § 59 AufenthG, § 60 AufenthG, § 113 VwGO, § 155 VwGO, § 3 VwVfG, § 43 VwVfG, § 72 VwVfG, § 73 VwVfG

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2) Das religiöse Existenzminimum eines Konvertiten ist bei einer Rückkehr in den Iran derzeit nicht gewährleistet.

3) Ein in Deutscher konvertierter iranischer Staatsbürger könnte bei einer Rückkehr in den Iran eine christliche Hausgemeinschaft nicht finden und damit seinen christlichen Glauben im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen.

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Dies gilt auch für die Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 30 b Abs. 4 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.


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