VG-STUTTGART – Aktenzeichen: 12 K 3244/10

Urteil vom 17.02.2011


Leitsatz:1. Zur in Baden-Württemberg geltenden Terminologie Wohnsitzauflagen/ Wohnungsauflagen.

2. Solche Auflagen werden in Baden-Württemberg in der Regel nur einmal - mit der erstmaligen Duldungserteilung - verfügt und damit spätestens nach einem Jahr bestandskräftig.

3. Geduldete haben kein Recht auf freie Wohnsitznahme, so dass die durch Wohnsitzauflagen verursachten Eingriffe im Regelfall minimal sind.

4. Trotz ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften sind Besonderheiten des Einzelfalles, die der Betroffene vorbringt, zu würdigen.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, VwGO
Vorschriften: § 56 AsylVfG, § 2 AufenthG, § 12 AufenthG, § 36 AufenthG, § 56 AufenthG, § 61 AufenthG, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 10 VwGO, § 87 VwGO, § 113 VwGO, § 123 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO

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1. Zieht die Ausländerbehörde bei einer Sammelabschiebung vorsorglich einen Arzt hinzu, können die dadurch entstandenen Kosten anteilig von den Abgeschobenen verlangt werden, auch wenn sie eine ärztliche Behandlung letztlich nicht benötigt haben.

2. Zu weiteren Abschiebungskosten (Flugkosten, Polizeikosten).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4482/10 vom 14.02.2011

1. Eine Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten aus Deutschland durch Private in einen anderen Staat der EU untersagt wird, kann nicht auf § 9 GlüStV gestützt wer-den, weil diese Vorschrift als Begleitregelung des deutschen Glücksspielmonopols mit Art. 49 (Niederlassungsfreiheit) bzw. Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) AEUV unvereinbar ist und damit gegen den Vorrang des Unionsrechts verstößt. Die Verfügung kann unter diesen Umständen auch weder auf eine formelle Illegalität noch auf eine andere Ermächtigungsgrundlage gestützt werden (im Einzelnen wie VG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris).

2. Der Schutzumfang der Dienstleistungsfreiheit erstreckt sich bei einer an dem unionsrechtlichen Anwendungsvorrang und dem effet utile orientierten Auslegung auch auf Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern aus Drittstaaten, obwohl diese vom persönlichen Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit nicht erfasst werden. Diese Auslegung ist erforderlich, um andernfalls drohende Beeinträchtigungen der (aktiven bzw. passiven) Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der ihr unmittelbar unterfallenden Vertragsbeziehungen zwischen dem innerhalb der Union konzessionierten Sportwettenanbieter und seinem - durch die Vermittlung typischerweise zu gewinnenden - Vertragspartner aus der Union wirksam zu unterbinden (a. A. im Ergebnis BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, juris).

3. Die Untersagung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlung in das EU-Ausland ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen leidet darüber hinaus an Ermessens-fehlern. Sie ist angesichts der Vielzahl der Sportwettenvermittlungen durch EU-Angehörige, die nicht untersagt werden können, zur Bekämpfung der Spielsucht ungeeignet und daher unverhältnismäßig (wie VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 25.04.2007 - 3 W 24/06 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 04.12.2008 - 35 A 16.07 -, juris).

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Auch wenn sich ein Berufssoldat gegen seine Bezügestelle mit dem Ziel wendet, Einbehalte wegen eines Schadenersatzanspruchs zu unterlassen, liegt eine Streitigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO vor, wenn dem Schadenersatzanspruch Vorgänge im Geschäftsbereich des BND zugrunde liegen.


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