VG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 K 4277/08

Urteil vom 16.07.2009



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VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4277/08 vom 16.07.2009

Bei Räucherlachs gibt es zwei Zubereitungsmethoden: bei der einen wird der Lachs vor dem Schneiden ?temperaturstabilisiert?, d.h. gefroren, bei der anderen wird er gekühlt geschnitten. Daher gibt es keine einheitliche Verkehrsauffassung des Verbrauchers, dass es sich immer um zuvor gefrorene Ware handelt, die den Hinweis ?Aufgetaut? bei der ersteren Produktgruppe entbehrlich machte.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1815/08 vom 01.07.2009

Die Betriebserlaubnis für ein im Übrigen vorschriftsmäßiges und mit einer EG-Betriebserlaubnis versehenes Kraftrad darf nicht allein deshalb versagt werden, weil das Kraftrad mit in Großbritannien hergestellten und dort ohne Beschränkung für diesen Motorradtyp zugelassenen Carbon-Rädern ausgestattet worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1870/09 vom 29.06.2009

1. Als integrierender Bestandteil einer Duldung ist deren notwendige Befristung nicht isoliert anfechtbar und aufhebbar.

2. Bei der Bemessung der Geltungsdauer der einem Ausländer zu erteilenden Duldung hat die Ausländerbehörde den voraussichtlichen Zeitpunkt des Wegfalls des Vollstreckungshindernisses zu berücksichtigen. In die Ermessensentscheidung über die Bemessung der Geltungsdauer der Duldung darf auch einfließen, dass die Ausländerbehörde anlässlich der Vorsprache des Ausländers zum Zwecke der Verlängerung der Duldung sich vergewissern möchte, ob das Vollstreckungshindernis fortbesteht. Es ist jedoch unzulässig und deshalb ermessensfehlerhaft, jeweils nur kurzfristige Duldungen zu erteilen, um auf diese Weise ein unkooperatives Verhalten des Ausländers zu sanktionieren und Druck auf den Ausländer auszuüben.


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