VG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 K 4865/15

Urteil vom 06.07.2016


Leitsatz:1. Die in Ziff. 1 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 21.09.2001 enthaltene Begünstigung bezieht sich nicht nur auf die Form der Führung (insbesondere dem Herkunftszusatz), sondern auch auf die Voraussetzungen, unter denen ein verliehener Grad überhaupt geführt werden darf.

2. Da die Führung eines ausländischen akademischen Grads nach § 37 Abs. 1 Satz 1 LHG genehmigungsfrei zulässig ist, fehlt es an der Befugnis der höheren Verwaltungsbehörde, eine befugte oder unbefugte Gradführung mit allgemeinverbindlicher Wirkung festzustellen.
Rechtsgebiete:LVwVfG, StGB, VwGO
Vorschriften: § 3 LVwVfG, § 35 LVwVfG, § 1 StGB, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 42 VwGO, § 42 VwGO, § 43 VwGO, § 43 VwGO, § 58 VwGO, § 68 VwGO, § 68 VwGO, § 68 VwGO, § 92 VwGO, § 113 VwGO, § 162 VwGO, § 162 VwGO

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3. Die Behörde hat bei der Abwägung der für und gegen eine Rücknahme sprechenden öffentlichen und privaten Belange alle nach Lage der Dinge maßgebenden Umstände zu berücksichtigen.

OrientierungssatzMit seinem Leitsatz 3 schließt sich das Gericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an; Vergleiche: BVerwG, 2010.11.11, 5 C 12/10, NVwZ 2011, 760.

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2. Im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren findet bei örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts keine Verweisung statt.

TenorDer Antrag wird abgelehnt.


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