VG-SIGMARINGEN – Aktenzeichen: 2 K 2391/04

Urteil vom 29.09.2005


Leitsatz:Die Gerichte sind bei einem methodischen Fehler der Behörde bei der Ermittlung des Gebührensatzes für die Luftsicherheitsgebühr im Wege einer Prognose gehindert, den zutreffenden Gebührensatz selbst auf Grund einer eigenen Prognose oder anhand der inzwischen bekannten tatsächlich entstandenen Kosten selbst zu bestimmen. Gebührenbescheide, die auf einer fehlerhaften Kostenprognose beruhen, sind aufzuheben.
Rechtsgebiete:LuftKostV, LuftVG, VwGO
Vorschriften: § 2 LuftKostV, § 29 LuftVG, § 32 LuftVG, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 24 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 120 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO

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