VG-SIGMARINGEN – Aktenzeichen: 4 K 17/05

Urteil vom 14.06.2005


Leitsatz:Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221 EWG (EWGRL 221/64) ist in dringenden Fällen nicht anwendbar. Ein dringender Fall liegt grundsätzlich vor, wenn das Gericht im gleichzeitig durchgeführten Eilverfahren hinsichtlich der Ausweisung das Bestehen eines gegenwärtigen, besonderen Sofortvollzugsinteresses bejaht.
Rechtsgebiete:AufenthG, BtMG, JGG, VwGO
Vorschriften: § 2 AufenthG, § 3 AufenthG, § 7 AufenthG, § 9 AufenthG, § 10 AufenthG, § 19 AufenthG, § 21 AufenthG, § 26 AufenthG, § 45 AufenthG, § 48 AufenthG, § 50 AufenthG, § 53 AufenthG, § 55 AufenthG, § 56 AufenthG, § 58 AufenthG, § 59 AufenthG, § 71 AufenthG, § 35 BtMG, § 45 JGG, § 1 VwGO, § 14 VwGO, § 55 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 154 VwGO

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